: Polnische Asylbewerber abgeschoben
Stuttgart (dpa/taz) - Erstmals sind jetzt abgelehnte polnische Asylbewerber aus Baden-Württemberg per Flugzeug nach Warschau abgeschoben worden. Das Stuttgarter Innenministerium teilte am Sonntag mit, daß am Samstag 26 Polen, die in Baden-Württemberg vergebens Asyl gesucht hatten, mit einer polnischen Chartermaschine der Fluggesellschaft LOT von Frankfurt nach Warschau befördert worden seien. Bereits am Dienstag waren 47 jugoslawische Asylbewerber mit einer Linienmaschine von Stuttgart nach Jugoslawien zurückgebracht worden.
Landesinnenminister Schlee (CDU) rechtfertigte die Abschiebeaktion mit der hohen Zahl unberechtigt asylsuchender Polen und Jugoslawen. In Baden-Württemberg hätten sie 1989 allein 37 Prozent aller Asylbewerber gestellt. Die Anerkennungsquote bei Polen habe aber nur noch 1,1 Prozent und bei Jugoslawen 0,4 Prozent betragen. Ein großer Teil der Asylanträge von Polen und Jugoslawen werde vom zuständigen Bundesamt als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. An der Abschiebung führe auch deshalb kein Weg vorbei, weil man verhindern müsse, „daß die abgelehnten Asylbewerber irgendwo untertauchen“, meinte Schlee.
Die Länderinnenminsiter hatten im April letzten Jahres den bisher praktizierten Abschiebestopp für Asylsuchende aus osteuropäischen Ländern aufgehoben. In Berlin haben daraufhin in den letzten Wochen zahllose PolInnen von der Ausländerbehörde eine ultimative Aufforderung zur Ausreise zugeschickt bekommen. Insgesamt, so vermuten Experten, seien allein in in Berlin 5.000 PolInnen von einer drohenden Abschiebung betroffen. Nach ersten Protesten gegen den bevorstehenden „Massenexodus“ wurden die Schreiben mit der Ausreiseaufforderung jetzt erst einmal gestoppt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
