: Polizisten verurteilt
■ Schwunghafter Zigarettenhandel
Wegen schwunghaften Schwarzhandels mit Zigaretten hat das Landgericht gestern acht Polizisten zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Beamten hatten unverzollte, bei vietnamesischen Schwarzhändlern beschlagnahmte Zigaretten weiterverkauft oder selbst geraucht. Einige der Polizisten ließen sich bei Kontrollen Schmiergelder von Vietnamesen zahlen. Den Männern wurde Steuerhehlerei, mehreren von ihnen auch Bestechlichkeit vorgeworfen. Einige der Angeklagten im Alter von 28 bis 34 Jahren haben nach Angaben des Vorsitzenden Richters bereits ihren Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 1991 seien sie auf die Idee gekommen, mit beschlagnahmten Zigaretten „eine schnelle Mark“ zu machen. Mit ihrem Verhalten hätten die Angeklagten ihrem Berufsstand „schweren Schaden“ zugefügt. Die Staatsanwaltschaft, die bis zu drei Jahre Haft beantragt hatte, will in einzelnen Fällen Revision einlegen. Nach Ansicht des Oberstaatsanwalts ist das Urteil nicht zur Abschreckung geeignet. Bei einem Angeklagten, bei dem über 100 Stangen Zigaretten festgestellt wurden, sei die Bewährungsstrafe zu milde. Ein vietnamesischer Straßenhändler komme oft schon bis zu einem Jahr in Haft, wenn er etwa viermal mit unverzollten Zigaretten aufgegriffen werde. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
