: Polizist als Aktenklau
■ Polizeireserve: VS nicht eingeschaltet
Die vor etwa drei Wochen verschwundenen Akten über die Freiwillige Polizeireserve (FPR) sind „mit Sicherheit“ von einem Polizisten gestohlen worden, bestätigte Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) gestern vor dem FPR-Untersuchungsausschuß. Die drei Ordner waren aus Metallschränken einer Polizeidirektion gestohlen worden. Sie enthielten auch Informationen über die Mitgliedschaft von Kriminellen in der Polizeireserve. Über das Motiv liegen noch keine Angaben vor. Der Dieb benutzte offenbar Schlüssel, da keine Einbruchsspuren entdeckt wurden.
Der Ausschuß will klären, wieso Kriminelle und auch mehrere Rechtsextremisten in die Hilfstruppe gelangen konnten. Auf Unverständnis fiel bei mehreren Abgeordneten von Grünen und SPD, daß die Polizei bei ihrer internen Untersuchung nicht auch Daten des Verfassungsschutzes verwandt hat. Bei dem Verdacht der rechtsextremen Unterwanderung wäre dies zwingend notwendig gewesen, meinte Wolfgang Wieland, Franktionschef von Bündnis 90/Die Grünen. Der polizeiinternen Untersuchung zufolge waren bei über 500 der damals rund 2.300 Mitglieder Hinweise auf Straftaten entdeckt worden. In rund 100 Fällen gab es Informationen über rechtskräftige Urteile, zumeist aber wegen Verkehrsdelikten. Über 100 Mitglieder haben die Truppe inzwischen freiwillig verlassen oder wurden ausgeschlossen. dpa
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen