Polizeischikane gegen Kurdenverein

■ Ermittlungen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen beim kurdischen Neujahrsfest in München richten sich gezielt gegen „Komkar“ / Vereinsmitglieder in rechtswidriger Beugehaft

Aus München Luitgard Koch

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen am vergangenen Samstag bei der Feier des kurdischen Neujahrsfestes in München wurde gestern der stellvertretende Kölner Vorsitzende der kurdischen Organisation „Komkar“, (Föderationder Kurdischen Arbeitervereine in der BRD), Abubekir S., ohne Angabe von Gründen festgenommen. Bei einem Überfall auf das von „Komkar“ organisierte Fest war der Kurde und angebliche PKKler Aydin A. erschossen worden (s.taz vom 12.3.). Abubekir S. hatte zu einer Pressekonferenz im Münchner Verein zur Förderung Ethnischer Minderheiten eingeladen. Inzwischen wurden noch zehn weitere Mitglieder von „Komkar“ festgenommen, da die Polizei im Kreis der Organisatoren den Todesschützen vermutet. Der Anwalt der Kurden, Hubert Heinhold, bezeichnete die Verhaftungen als „glatten Rechtsbruch“. Die Methoden und Schuldzuweisungen der Polizei seien äußerst fragwürdig. „Ich habe im Deutschen Museum auf Anhieb Anhaltspunkte gefunden, daß es nicht so ein muß“, erklärte dagegen Rechtsanwalt Heinhold. Außer Fußspuren im Schnee, die ein Indiz für den Fluchtweg des Täters sein könnten, fand der Anwalt noch zwei Stuhlbeine, die von der Auseinandersetzung herrühren. Sie wurden von der Polizei erst nachträglich auf Betreiben des Anwalts sichergestellt. Für den Anwalt ein Zeichen der „schlampig geführten Ermittlungen“, die sich hauptsächlich gegen „Kom kar“–Leute gerichtet hätten. Am Sonntagnachmittag wurde der Münchner Verein zur Förderung Ethnischer Minderheiten von zwei Dutzend Beamten mit Maschinenpistolen durchsucht. Ein Hausdurchsuchungsbefehl wurde nicht vorgelegt. Nach Personenkontrolle und Leibesvisitation wurden die 50 bis 60 Besucher, darunter Frauen und Kinder, in einer Ecke zusammengedrängt und mehrere Stunden festgehalten. Gegen den Einsatzleiter Reuter dieser rigiden und rechtswidrigen Polizeiaktion erstattete der Vorsitzende des Vereins, Bernd Empen, Dienstaufsichtsbeschwerde. Dieses Vorgehen, alle Mitglieder wie Terroristen zu behandeln, gefährde die Ziele des Vereins, betonte er. „Seit einer Woche terrorisiert die Polizei uns und unsere Freunde“, so ein Mitglied von „Komkar“. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, daß „Komkar“ jedes gewaltsame Vorgehen ablehnt.