: Polizeirazzia „Aktion Sandsturm“
■ Münchner Polizei verhindert Diskussionsveranstaltung über Situation der Palästinenser / Straßensperren und Straßenkontrollen / Generalbundesanwalt ermittelt
München (taz) - Mit einem massiven Polizeiaufgebot sprengte die Münchner Polizei am Freitag abend eine von Deutschen initiierte Diskussions– und Informationsveranstaltung zur Lage der Palästinensischen Revolution und zur Situation im Lagerkrieg. Auf Anordnung des Generalbundesanwalts und nach einem am Veranstaltungstag kurzfristig erlassenen Verbot des Münchner Kreisverwaltungsreferats wurde die Veranstaltung im Münchner Cafe „Normal“ von der Polizei, an der Spitze die Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK), gestürmt. Die rund 60 Besucher wur den durchsucht und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen „Werben für eine terroristische Vereinigung“ nach § 129a gegen die beiden Veranstalter eingeleitet. Gleichzeitig zur Polizeiaktion, die unter dem Stichwort „Aktion Sandsturm“ lief, wurden die Wohnungen der beiden durchsucht. Auf Anordnung des Ermittlungsrichters am BGH errichtete die Polizei drei Stunden lang Kontrollstellen und Straßensperren. 33 Personen wurden nach Angaben der Polizei kontrolliert, sieben vorübergehend festgenommen, u. a. wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Palästinenser waren nicht darunter. Mit ziemlich rüden Methoden wurden die Festgenommenen noch vor Ort erkennungsdienstlich behandelt. Die Flugblätter mit Aufruf zur Veranstaltung sowie die Videoanlage und der Film mit dem Titel „Freiheit, die ich meine“ wurden beschlagnahmt. Darunter waren nach Angaben der Polizei auch Flugblätter, die sich mit der Situation der politischen Gefangenen in der BRD beschäftigen. Bereits im November 1986 stürmte die Polizei eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in der BRD. lui
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