: Polizeipräsident Hübner tritt ab
■ Nach 18 Jahren Amtszeit bittet Berlins Polizeipräsident Hübner um seine Entlassung / Ein nichtiger Anlaß nach jahrelangem Streit: Neue Dienstzeiten für Bereitschaftspolizisten vom Innensenator abgelehnt
Aus Berlin Mechthild Küpper
Berlins Polizeipräsident Klaus Hübner (SPD) hat nach zunehmenden Schwierigkeiten mit der Innenverwaltung die Vertrauensfrage gestellt und Innensenator Kewenig (CDU) gebeten, seine Abberufung durch das Abgeordnetenhaus einzuleiten. Hübner trat sein Amt im Dezember 1968 auf dem Höhepunkt der APO–Bewegung an. Er ist der dienstälteste Polizeipräsident der Bundesrepublik. Kewenig teilte dem Präsidenten inzwischen mit, daß er sein Angebot „mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit“ prüfen werde. Auslöser war, daß Hübners Vorschläge zur veränderten Dienstzeit für die 2.500 Bereitschaftspolizisten vom Senator abgelehnt wurden. Kewenigs Entscheidung gegen Hübner sei „nicht darauf angelegt gewesen“, einen Rücktritt zu provozieren, erklärte der Sprecher der Innenverwaltung. Hübners Abgang ist als Sieg nach Punkten für den bei Amtsantritt als zu „fragil“ und wenig durchsetzungsfähig geltenden Kewenig zu werten. Gegenüber seiner Verwaltung und dem Polizeipräsidium tritt er mit Nachdruck auf und läßt seinem forschen Staatsekretär Müllenbrock die lange Leine. Klaus Hübner wird im Juni 63 Jahre alt. Er wurde Polizeipräsident unter Neubauer im ersten Senat Schütz. Ulrich, Dahrendorf, Lummer sah er als Innensenatoren kommen und gehen. Daß er SPD– Mitglied ist, hat ihn nicht daran gehindert, mit Lummer an einem sicherheitspolitischen Strang zu ziehen. Mit denen, die nicht sein Konzept von Schupo–gehüteter Law and Order paßten, tat er sich schwer. Gerichte mußten ihn z.B. in mehreren Instanzen davon überzeugen, daß sein Wahlspruch: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ sein Verhältnis zur Presse nicht prägen darf. Seither wird auch die taz zu seinen Hintergrundgesprächen geladen. „Geschlachtet“ hat sie ihn nicht. Mürbe gemacht hat ihn der Generationswechsel, der auch das Verhältnis von CDU–Senatoren zu althergebrachten Sicherheitskonzepten prägt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
