Polizeiliche Provokation: Totenkopf-Foto mit Folgen
Ein Polizist wurde suspendiert, weil er vor einer jüdischen Schule Fotos von einem Totenkopf mit Polizeimütze machte. Das schade dem Ansehen der Polizei, sagt Hamburgs Polizeipräsident.
HAMBURG taz | Provokanter geht es kaum: Der Hamburger Polizeiangestellte Andreas W. wählte als Profilbild auf seiner Facebook-Seite einen Totenkopf mit Polizei-Schirmmütze. Das makabere Bild ist offensichtlich in einem Container der Polizei aufgenommen worden, der vor dem historischen Talmud-Tora-Gebäude – dem Sitz der jüdischen Gemeinde der Hansestadt im Stadtteil Hoheluft – steht.
Hier war der 38-Jährige als Objektschützer eingesetzt. Der Mann ist von Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) nun wegen seiner mutmaßlich rechten Gesinnung mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.
Der Totenkopf war im Nationalsozialismus das Symbol für den Tod des Feindes und den bedingungslosen Einsatz für die Ideen von Adolf Hitler. Die Mützen und Uniformen der SS zierte der Totenkopf mit zwei gekreuzten Knochen hinter dem Schädel. Verschiedene SS-Einheiten führten den Begriff „Totenkopf“ mit im Namen. Darunter etwa die SS-Totenkopfverbände, die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt waren oder die berüchtigte 3. SS-Panzergrenadier-Division „Totenkopf“.
Gefährdetes Objekt
In dem Gebäudekomplex der jüdischen Gemeinde, vor dem der jetzt suspendierte 38-Jährige eingesetzt war, befinden sich ein Kindergarten und die jüdische Joseph-Carlebach-Schule. Es gilt in Hamburg als eines der anschlagsgefährdeten Objekte und wird daher rund um die Uhr von der Polizei bewacht – ebenso wie das einige hundert Meter entfernte US-Konsulat an der Alster.
1994 hatte der damalige SPD-Innensenator Hartmut Wrocklage verfügt, dass der Objektschutz aus Spargründen nicht mehr von verbeamteten Polizisten übernommen werden soll, sondern von Angestellten im Polizeidienst, die normalerweise auch für das Knöllchenschreiben eingesetzt werden können. Sie sind zwar formal nur Angestellte und unterliegen daher nicht so scharfen Einstellungskriterien und Überprüfungen wie Beamte auf Lebenszeit. Aber sie tragen – wenn auch leicht modifizierte – Polizeiuniformen und sind teilweise nach einer Objektschützer-Schulung mit Maschinenpistolen ausgestattet.
Polizeipräsident Kopitzsch zeigte sich über den Skandal entrüstet. „Der Präsident war entsetzt und hat die sofortige Freistellung vom Dienst mit dem Ziel der fristlosen Entlassung verfügt“, sagt Hamburgs Polizeisprecher Mirko Streiber. „Das Verhalten ist nicht hinnehmbar für das Ansehen der Polizei.“
Der 38-Jährige selbst schweigt bisher zu dem Vorfall. Es werde zurzeit geprüft, ob sein Verhalten auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach sich ziehe, so Streiber.
Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) hat den Fall übernommen. Das Problem für die Ermittler wird jedoch sein, dass der Totenkopf oder das Piraten-Emblem in abgewandelte Form auch andernorts gern als Symbol benutzt wird.
„Mein Kampf“ angepriesen
Nach Medienberichten soll das DIE schon einmal gegen den 2003 eingestellten Polizeiangestellten Andreas W. ermittelt haben. Damals soll er im Kollegenkreis Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ angepriesen haben. Das Verfahren ist damals eingestellt worden.
Der Politologe und Ex-Leiter des Fachbereichs Rechts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule der Polizei in Münster, Hans-Gerd Jaschke, glaubt, dass eine neue Studie zur fremdenfeindlichen Einstellung bei der Polizei längst überfällig sei, jedoch der Apparat an „bad news“ kein Interesse habe. Schon frühere Untersuchungen hätten ergeben, dass diskriminierendes Alltagsverhalten bei der Polizei gegen ethische Gruppen oft „aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeistes goutiert oder geduldet“ werde.
Die Gewerkschaft der Polizei verlangte am Mittwoch eine lückenlose Aufklärung. Politische Extremisten hätten in der Polizei keinen Platz, sagte der Hamburger Gewerkschaftschef Gerhard Kirsch dem NDR.
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