■ Polizeieinsatz: „Blamable Situation“
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist wegen des Polizeieinsatzes am israelischen Generalkonsulat auch beim Koalitionspartner in die Kritik geraten. Der Senator sei in einer „blamablen Situation“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hans-Georg Lorenz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Vertretung nicht besser geschützt worden sei. „Sonst marschieren sie in Bataillonsstärke auf, diesmal stellen sie nur ein paar Hanseln auf“, sagte Lorenz.
Auch die Opposition sieht „Aufklärungsbedarf“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Er frage sich, „warum das israelische Konsulat trotz der Gefahr nur normal, also im Grunde gar nicht bewacht war“. Unklar sei auch, warum selbst nach dem Hinweis auf die geplante Besetzung zunächst „nur 30 Bereitschaftspolizisten auf den Weg gebracht wurden“. Der Hinweis auf den glimpflichen Verlauf der Aktion in der griechischen Vertretung genüge nicht. Daß eine solche Besetzung „am hellichten Tag im israelischen Konsulat“ nicht möglich wäre, „hätte man wissen müssen“, so Wieland. Zwar sei eine deeskalierende Polizeitaktik zu begrüßen, „aber Deeskalation bedeutet nicht Abwesenheit“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm den Innensenator dagegen in Schutz. Daß die ersten Polizeikräfte bereits 18 Minuten nach dem ersten Hinweis auf die geplante Besetzung eingetroffen seien, sei „sensationell“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg. „Wer behauptet, wir könnten auch nur annähernd alle gefährdeten Objekte schützen, der lügt“, so Schönberg weiter. Die Ereignisse hätten gezeigt, daß selbst eine Dauerbewachung durch 30 Polizisten eine Besetzung nicht verhindern könne. Sollten die PKK-Anhänger die zahlreichen türkischen Einrichtungen in der Stadt angreifen, „dann können wir gar nichts mehr schützen“. rab
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