Polizeieinsatz in Kritik: Grüne wollen keinen Pfeffer
Grüne fordern Polizei nach verkorkstem Einsatz am 1. Mai zu Pfefferspray-Verzicht auf. Neue Zahlen zeigen: Das Reizgas wurde zumeist ohne Vorwarnung eingesetzt.
Die Grünen fordern die Berliner Polizei auf, künftig auf Pfefferspray-Einsätze auf Demonstrationen weitestgehend zu verzichten. Anlass sind neue Zahlen zum Polizeieinsatz am diesjährigen 1. Mai am Kottbusser Tor in Kreuzberg, bei dem mehrere Demonstranten durch den Reizstoff verletzt wurden.
Am späten Abend des 1. Mai wurden laut einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Grünen-Anfrage 287 Polizisten am Kottbusser Tor eingesetzt - alle mit Pfefferspraygeräten als Teil ihrer Grundausrüstung versehen. In 21 Fällen seien diese auch eingesetzt worden, heißt es. Nur in 6 Fällen erfolgte vorher eine Androhung, 15-mal kam es zum sofortigen Einsatz. Ziel sei es gewesen, "Angriffe gegen die eingesetzten Beamten abzuwehren und Festnahmen von Straftätern zu ermöglichen". Dies sei "größtenteils" erreicht worden.
Unabhängige Sanitäter sprachen von gut 200 Verletzten durch das Pfefferspray. Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt, am Abend des 1. Mai vor Ort, sprach von einem "unverhältnismäßig und wahllos wirkenden" Gebrauch des Reizgases. Behrendt kritisierte auch die unangekündigten Soforteinsätze. "Das Gesetz sieht eine Androhung vor dem Gebrauch vor, in der Praxis wird das offenbar nicht umgesetzt." Ob der Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai damit rechtmäßig war, sei zweifelhaft. Auch der im Juni ausgeschiedene Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte eingeräumt, dass "Zweifel bestehen", ob jeder Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai gerechtfertigt war.
Tod nach Pfefferspray-Einsatz: Im Februar 2010 wollte die Polizei Slieman H. in Schöneberg wegen Ruhestörung verhaften. Der 32-Jährige wehrte sich, Beamte setzten Pfefferspray ein. Laut Staatsanwaltschaft starb H. darauf an einem allergischen Schock. Er soll unter Drogen gestanden haben.
Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge wurden eingestellt: Die Beamten hätten den Schock nicht vorhersehen können. Die Anwältin von H.s Familie, Beate Böhler, erreichte eine Neuaufnahme, die Ende Mai eingestellt wurde. Böhler legte dagegen erneut Beschwerde ein.
Am Dienstagabend forderten Angehörige und Linke mit einer Kundgebung in Schöneberg "Aufklärung" im Fall Slieman H. KO
Behrendt forderte die Polizei auf, Pfefferspray künftig nur im äußersten Ausnahmefall einzusetzen. Der Grüne unterstützt eine Bundestagspetition, die sich für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen auf Demonstrationen, mit Ausnahme von Notwehr, ausspricht. Begründet wird dies mit einem zuletzt "wahllosen" Gebrauch sowie Gefahren von Kreislaufzusammenbrüchen und allergischen Schocks, die in den letzten Jahren zu mindestens vier Todesfällen in Deutschland geführt hätten. Die noch zwei Wochen laufende Petition hat bislang 4.170 Unterstützer.
Der Pfefferspray-Einsatz am 1. Mai hat noch ein weiteres Nachspiel: Aktuell laufen fünf Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des unverhältnismäßigen Gebrauchs. Vorwurf: Körperverletzung im Amt. In zwei Fällen waren die Anzeigenden Zivilbeamte.
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