Polizeieinsatz gegen G-7-Gegner in Nürnberg hat ein Nachspiel

Nürnberg (taz) — Der massive Polizeieinsatz am Freitag abend in Nürnberg gegen GegnerInnen des in München stattfindenden Weltwirtschaftsgipfels wird ein Nachspiel im Nürnberger Stadtrat und im Europäischen Parlament haben. Für die grüne Europaparlamentarierin Claudia Roth gibt das Vorgehen der Polizei Anlaß „zur Beunruhigung über den Zustand der bürgerlichen Freiheiten“ in Bayern. Die Praxis der bayerischen Behörden stünde „im Widerspruch zum demokratischen Grundkonsens der Europäischen Gemeinschaft“. Wie berichtet hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei am Freitag den Abbruch einer „Mobilisierungsveranstaltung zum WWG“ im Jugendzentrum KOMM herbeigeführt und danach unter Schlagstockeinsatz eine geschlossene Versammlung im Stadtteilzentrum DESI gestürmt. Mindestens drei G-7-GegnerInnen wurden verletzt, darunter eine Rundfunkjournalistin. Einen Tag später drangen Polizeieinheiten erneut ins KOMM sowie in die Räumlichkeiten der ehemaligen Landesgewerberanstalt ein, weil sie dort Treffen von G-7-GegnerInnen vermutet hatten. Die Nürnberger Grünen zweifeln die Recht- und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an. Zwei ihrer Stadtratsmitglieder, darunter Nürnbergs dritter Bürgermeister Murawski, waren Mitveranstalter in der KOMM-Versammlung. Der Stadtrat soll nun klären, wie die Stadt Nürnberg die Einrichtungen KOMM und DESI unterstützen kann, damit dort „auch der bayerischen Staatsregierung unsympathische Veranstaltungen ungehindert und ohne Polizeiaufsicht“ durchgeführt werden können. bs