Polizeieinsätze bei Fussballspielen: Wer zahlt?

Die Bremer SPD will, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig für Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen zahlt.

Kostspielige Angelegenheit: Polizeieinsatz beim Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im September 2010. Bild: dpa

Alle Jahre wieder, eigentlich nicht im Advent sondern eher im August zum Saisonstart der Fußball-Bundesliga, erfährt diese Debatte eine Neuauflage: Warum zahlen die Vereine nicht für die Polizeieinsätze, die bei den Spielen notwendig werden? Ist Fußball von so großem öffentlichen Interesse, dass die Kosten, die er verursacht, von der Allgemeinheit zu tragen sind?

Im finanziell angespannten Stadtstaat Bremen hat nun die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, nach dem der rot-grüne Senat die Deutsche Fußball Liga (DFL) dazu verknacken soll, sich künftig an den Kosten für die Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen zu beteiligen.

Interessant ist, dass sich die SPD an die DFL wendet und nicht wie in der Vergangenheit direkt an den örtlichen Bundesligaverein. Der Grund dafür ist vermutlich pragmatischer Natur: Bei Werder ist nichts zu holen. Der Verein hat zwar ein gewisses Finanzpolster, machte aber in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 21,8 Millionen Euro Minus.

Die DFL ließ mitteilen, sie nehme den Bremer Antrag „mit Gelassenheit“ zur Kenntnis. Sollten die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, werde sich die DFL „mit allen juristischen Möglichkeiten bis hin zum Bundesverfassungsgericht wehren“, sagte Liga-Präsident Reinhard Rauball. Bremen würde nämlich einen Präzedenzfall schaffen: Es gibt bislang kein Bundesland, das sich die Polizeieinsätze beim Fußball bezahlen lässt.

Ein Grund, warum entsprechende Vorstöße bislang immer scheiterten, ist die Idee, dass die öffentliche Sicherheit Sache des Staates bleiben müsse. Würden die Vereine oder Verbände für die Polizeieinsätze zahlen, dann würden sie auch mitreden wollen, wie diese Einsätze aussehen sollen. Ferner wäre zu fragen, wie mit anderen Großveranstaltungen umzugehen wäre: Welcher Veranstalter muss dann zahlen und welcher nicht? Das sind die Fragen, weswegen es im Jahr 2002 aus dem Bremer Senat zum Thema Kostenbeteiligung hieß: „Das Ganze ist nicht praktikabel.“  

Comments

[gast]

Für die Kosten der Polizeieinsätze sollen die Vereine bezahlen, warum immer nur der Steuerzahler. Wegen mir kann Fussball abgeschafft werden.

[Frage]

Verursacherprinzip? Zahlen jetzt Grüne und SPD dafür?:

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2611040/pol-hh-131201-3-massenschlaegerei-mit-mehreren-verletzten/rss

[Heym]

gute Idee. Bitte auch gleich die Fußballrechte raus aus der sozialisierten Finanzierung über den Rundfunkbeitrag.Gehalt von Jauch und Co. runter, damit man endlich dem Bildungsauftrag des ÖR um ein paar Millimeter näher kommt, auch wenn noch immer Welten zwischen Auftrag und sog. Bildung liegen. Bei DLF und Dradio ist es nicht ganz so schlimm.

[Frowein]

Die Bundesligavereine sind in der Regel Wirtschaftsbetriebe, zumeist Kapitalgesellschaften. Zum deren Wirtschaftsbetrieb gehört das Austragen der Fußballspiele, sie haben deshalb nicht vorrangig öffentlichen Charakter,sondern wirtschaftlichen. Die mit der Austragung der Fußballspiele verbundenen Aufwendungen (Sicherheitsdienste) können deshalb nicht direkt vom Steuerzahler bezahlt werden. Folglich zahlt der austragende Verein als Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich die Rechnung für Polizeieinsätze.

[Butter bei die Fische]

@Frowein:

Wer zahlt denn für die Sicherheit auf Volksfesten? Der Betreiber der Losbude, des Riesenrads oder der der Geisterbahn?

 

Mir scheint, mal wieder nichts als (politische) Geisterfaher unterwegs...

[UWB]

"Würden die Vereine oder Verbände für die Polizeieinsätze zahlen, dann würden sie auch mitreden wollen, wie diese Einsätze aussehen sollen."...

Geht in Ordnung, aber: Wenn die Kommune den Verein direkt oder indirekt (mit)trägt, die Veranstaltungsräume (Stadien) besitzt und die Verkehrsflächen davor, zudem den zusätzlichen ÖPNV organisiert....Dann will sie mitreden - und die Einnahmen aus den Spielen in just der Höhe kassieren, die durch das Gesamtereignis entstehen.

[Elvis]

"[...] die Idee, dass die öffentliche Sicherheit Sache des Staates bleiben müsse."

 

Ok, dann verbieten wir die Fußballspiele halt. Zumindest die Zuschauer.

[Butter bei die Fische]

@Elvis:

*Gähn* Und immer der gleiche Blödsinn aus der gleichen Ecke...

 

Verbieten sie doch erstmal die Volksfeste, wie Oktoberfest, Cannstatter Wasen oder Bremer Freimarkt. Die haben alle zusammen vielleicht die Besucherzahlen einer Fussball-Bundesliga Saison, aber bei jeder einzelnen dieser Veranstaltungen gibt es ein um ein vielfach höheres Maß an Strafdelikten.

 

Prost.

[Desillusionist]

Endlich, endlich, endlich! Ich habe nie eingesehen, warum der Steuerzahler dafür bezahlen soll, wenn sich alkoholisierte Irre im Zusammenhang mit Sportereignissen an die Kehle gehen. Ich sehe nur 2 Alternativen:

 

1. Der Fußball zahlt für die Polizeieinsätze

2. Der Fußball sorgt selbst für Ordnung, bzw. heuert entsprechende Security. Wenn er meint, das sei nicht erforderlich, es nicht will oder nicht kann, dann passiert eben das, was nicht verhindert wird. Muß man dann eben einfach sportlich nehmen.

[Cerberus]

@Desillusionist:

Punkt 2 ist ja schon längst Realität. Allerings gibt es dabei einige gesetzliche Vorgaben zu beachten. Grundsätzlich ist für die Sicherheit im Stadion der Verein verantwortlich, weshalb dort auch überwiegend Security und selten Polizei im Einsatz ist. Wird jedoch eine Straftat gem. StGB (z.B. Körperverletzung) begangen, greift das staatliche Gewaltmonopol - dann muss die Polizei den Einsatz übernehmen.

 

Außerhalb des Stadions, im öffentlichen Raum, hat kein Privater (also auch kein Sportverein) das Recht, mit eigenen "Polizeitruppen" aktiv zu werden, weshalb dort immer die Polizei zuständig ist.

 

Erst wenn diese gesetzlichen Regelungen geändert werden, würde ein Vorstoß nach bremischer Art Sinn machen. Aber will das wirklich jemand?