■ Polizeichef will die FPR aufblähen: Gruß vom Hilfssheriff
Der Vorstoß von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky ist schon ein dreistes Stück. Bevor überhaupt der parlamentarische Untersuchungsausschuß seine Arbeit aufgenommen hat, gibt er für die Freiwillige Polizeireserve (FPR) Entwarnung. Seine Gedankenspiele, die Kalte-Krieger-Truppe zukünftig auch zum Schutz der Bundesregierung und ausländischer Diplomaten zu verwenden, ist zudem Ausdruck einer besonderen Note des Laissez-faire. Es spekuliert mit dem sehr kurzen Gedächtnis einer Öffentlichkeit, die vor einigen Monaten noch durch Meldungen von rechtsextremistischen Umtrieben und Waffenschiebereien bei der FPR aufgeschreckt wurde. Die ersten Zwischenergebnisse einer polizeiinternen Untersuchung, nach der 66 Hilfspolizisten belastet sind, sollen nunmehr ausreichen, um das Thema FPR unter den Teppich zu kehren. Verwunderlich ist die Haltung von Saberschinsky keineswegs: Schließlich darf sich die Mitgliedsliste der FPR auch so mancher prominenter Namen erfreuen, nicht zuletzt dem des Regierenden Bürgermeisters. Wer den Sinn einer solchen Truppe anzweifelt, stellt natürlich auch deren Teilnahme im nachhinein in kein gutes Licht. Das soll, darf jedoch nicht geschehen, lautet daher die verschlüsselte Botschaft hinter Saberschinskys jüngster Parteinahme für die FPR.
Doch auch bei der Diskussion über den politischen Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden eher Nebelgranaten geworfen als Aufhellung betrieben. Was bei Saberschinsky anklang, findet in der passiven Haltung der SPD ihre Fortsetzung. Sicherlich, die Sozialdemokraten wollen den Untersuchungsausschuß – das ist zunächst ein begrüßenswerter Schritt. Aber das Ziel der SPD, dabei vornehmlich die finanziellen Aspekte der FPR zu beleuchten, beschränkt die Debatte von vorneherein auf reine Nützlichkeitserwägungen. Die Frage, ob eine solche Freiwilligentruppe überhaupt mit rechtsstaatlichen Kategorien im Einklang steht und nicht zu einer Gefahr für demokratische Institutionen auswachsen könnte, wird ausgeblendet.
Am Ende der parlamentarischen Ermittlungen – sollten sie denn tatsächlich stattfinden – ist schon heute mit einem mageren Ergebnis zu rechnen. Im besten Fall würde der FPR für ihre Aufgaben gedankt, um sie abschließend wegen zu hoher Belastung für Berlins Steuersäckel in die Wüste zu schicken. Es darf unterstellt werden, daß die SPD mit solch einem Weg höchst zufrieden wäre. Eine in der Tat elegante Lösung. Nach den letzten Äußerungen von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sieht es danach jedoch nicht aus. Severin Weiland
Siehe auch Bericht Seite 18
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