Polizeiausbilder Harold Selowski im Interview: "Der Schlagstock bringt bei Demos nichts"

Seit 40 Jahren erprobt die Berliner Polizei Konzepte, wie sie mit gewaltsamen Situationen bei Demonstrationen umgeht. Nicht nur mit Erfolg, sagt Polizeiausbilder Harold Selowski.

Polizisten nehmen Demonstranten bei der Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof fest Bild: ap

taz: Herr Selowski, Sie sind bei der Polizei Fachbereichsleiter für politische Bildung. Was geben Sie Polizeischülern mit auf den Weg?

Harold Selowski: Lest Zeitung! Beobachtet euer gesellschaftliches Umfeld, denn ihr seid die sichtbaren Repräsentanten des Staates! Ihr habt große Eingriffsbefugnis bis hin zum Schusswaffengebrauch. Achtet und schützt die Grundrechte! Geht sorgsam mit Zwangsmitteln um! Das wichtigste Einsatzmittel überhaupt ist die Sprache. Befolgt bei Demonstrationseinsätzen immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beziehungsweise der Deeskalation!

Wie erklären Sie einem Schüler, was Deeskalation bedeutet?

Der Begriff kommt aus der Militärpolitik. Ich fange mit dem Wortsinn an: Descendere ist lateinisch und heißt herabsteigen, escendere emporsteigen. Beides zugleich bedeutet, einen Spagat zu machen. Polizeiliche Deeskalation ist janusköpfig: absolute Zurückhaltung der Polizei bei friedlichem Versammlungsverlauf und konsequentes, rasches Eingreifen, wenn von Demonstrationsteilnehmern Gewalt ausgeübt wird.

Seit wann verwendet die Polizei den Begriff?

Seit Anfang der 80er-Jahre. Der Begriff gelangte durch die Abrüstungsverhandlungen zwischen Sowjetunion und USA zur Polizei. Das war die Zeit der großen Friedensdemonstrationen. Die Polizei habe grundsätzlich versammlungsfreudig zu reagieren, hat das Bundesverfassungsgericht 1985 im richtungsweisenden Brokdorf-Urteil festgestellt. Das Urteil besagt, dass das Versammlungsrecht eines der wesentlichsten Grundrechte für Minderheiten ist, ihre Anliegen an die Öffentlichkeit zu tragen. Die Polizei habe alles dafür zu tun, dass das Versammlungsrecht friedlich und ohne Waffen in Anspruch genommen werden kann, auch wenn ein kleiner Teil der Teilnehmer gewalttätig ist.

Sie sind seit 41 Jahren Polizist. Wenn Sie das Demonstrationsgeschehen Revue passieren lassen: Was war aus Ihrer Sicht die schwierigste Zeit?

Meiner Meinung nach war es 1968/69 am schwierigsten. Ich war gerade als Auszubildender zur Bereitschaftspolizei gekommen und kann mich noch lebhaft erinnern, wie ein Lehrer der Polizeischule kreidebleich in den Unterricht kam und sagte: "Auf die Galionsfigur der Studentenbewegung Rudi Dutschke ist ein Attentat verübt worden. Das kann erhebliche Auswirkungen für uns, die Berliner Polizei, haben."

Die Polizei war damals noch sehr militärisch geprägt.

Ich habe in der Ausbildung noch Gewehrgymnastik gemacht und im Hof - Hand am Mützenschirm - Grüßen geübt. Wir mussten uns vorstellen, dass der Zaunpfahl ein Vorgesetzter ist.

Ab 1969 wurden Sie auch bei Demonstrationen eingesetzt. Haben Sie dabei auch den Schlagstock geschwungen?

Den Schlagstock habe ich, Gott sei Dank, nie benutzt. Die Leute sind doch gerannt, gefolgt von Polizeiketten mit Wasserwerfern, teilweise auch noch der Reiterstaffel. Warum sollte ich da noch mit dem Schlagstock hinterherhauen? Der Schlagstock bringt im Demonstrationsgeschehen eigentlich nichts.

Polizeipräsident Klaus Hübner hat die Polizei nach seinem Amtsantritt 1969 allmählich demokratisiert. Als Erstes hat er ein Diskussionskommando ins Leben gerufen. Was war das genau?

Das Diskussionskommando, das am 24. April 1969 gegründet wurde, war der Vorläufer der heutigen Antikonfliktteams. "Gewalt abschöpfen durch Diskutieren" hat Hübner es bezeichnet. Zum ersten Treffen kamen 60 Beamte. "Überlegen Sie sich, ob Sie das können", hat Hübner damals gesagt. "Es ist nicht ungefährlich. Ich brauche nur Freiwillige." Beim zweiten Treffen kamen 47 Beamte wieder. Sie bildeten das Diskussionskommando.

Wie wurden die Beamten auf den Job vorbereitet?

Sie lasen Marx und Engels, Mao und Marcuse und bekamen Schulungen vom Otto Suhr-Institut an der Freien Universität. Man lud auch Studentenführer ein, um die universitären Probleme kennenzulernen. Offen sein, in die Gesellschaft reingehen, statt in den Unterkünften zu sitzen, lautete die Devise.

Mit dem Abflauen der Studentenbewegung wurde das Diskussionskommando aufgelöst. Was war der Grund?

Die Studentenunruhen waren versandet; verbohrte Anhänger der K-Gruppen mochten nicht diskutieren. Problem Nummer eins war der Terrorismus. In Berlin hatten wir es ja weniger mit der RAF zu tun als mit der Bewegung 2. Juni. Erst Ende der 80er-Jahre wurde die Idee des Diskussionskommandos wieder aufgegriffen. Auslöser waren Vorlesungsstreiks an den Universitäten.

Doch erst 1999 wurden die Antikonfliktteams wieder bei Demos eingesetzt.

Es gab eine Zeit, wo wir den Eindruck hatten, dass sich die politische Szene abkapselt und nicht mit der Polizei sprechen will. Man brauchte das Feindbild Polizei, um die eigenen ideologischen Ziele propagieren zu können. Die marxistischen Kaderorganisationen in den 70er-Jahren waren da nicht anders als viele Hausbesetzer, insbesondere die Besetzerräte in den 80er-Jahren.

Auch die Polizei wollte nicht diskutieren.

Nach den ersten schweren Krawallen am 1. Mai 1987 hatten wir andere Probleme. Die geschlossenen Einheiten bestanden zu dieser Zeit größtenteils aus sehr jungen Beamten, die dem eruptiven Gewaltausbruch teils völlig hilflos gegenüberstanden. Es gab Situationen, in denen die Kolleginnen auf den Wannen geweint haben. Zur Unterstützung wurde dann eine aus rund 60 Beamten bestehende Spezialeinheit gegründet …

… die berüchtigte Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und Training, kurz EbLT, genannt.

Die Einheit hat sich schnell verselbstständigt. Bei einem Einsatz in Wackersdorf haben sich sogar die Bayern über das harte Vorgehen der Berliner gewundert. Das will was heißen.

1989 wurde die EbLT dann von dem rot-grünen Momper-Senat aufgelöst. Ein Jahr später, im Wendejahr 1990, wurden zwölf besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain geräumt. Daraufhin platzte die rot-grüne Koalition.

Ich erinnere mich noch gut an den Anblick der Mainzer Straße. In den Häusern war Inventar teilweise mit Elektrokabeln unter Strom gesetzt. Wenn man nicht aufpasste, konnte man wie der Bösewicht aus Batman III aussehen: elektrisiert und angekokelt. Auf den Dächern waren Klos, Waschbecken und Gehwegplatten zum Runterschmeißen gelagert. Vieles davon landete auch unten. Gottlob gab es keine Toten. Auf der Straße waren Gräben ausgehoben. Es war so, wie man sich eine mittelalterliche Festung vorstellt.

War das nicht schwieriger als die Einsätze zu Zeiten der Studentenbewegung?

Das kann man nicht vergleichen. Subjektiv würde ich sagen, die Schlacht am Tegeler Weg im November 1968 war schlimmer. Da wurde völlig unerwartet mit Steinen geschmissen, Aggression entlud sich wie nie zuvor. Und die meisten von uns Polizisten hatten ja noch den Tschako auf. Das war eine imposante Pappmütze, aber kein Schutzhelm. Dass es bei der Räumung der Mainzer Straße Widerstand geben würde, war erwartbar.

Wo stehen wir heute?

Das Prinzip der Deeskalation ist das offizielle Einsatzkonzept der Berliner Polizei. Sicherheit und Ordnung herstellen kann nicht heißen, illegale Gewalt mit undifferenzierter staatlicher Gewalt zu beantworten. Das ist gescheitert. Da ich als Hobby Polizeigeschichte betreibe, kann ich sagen: Das ist seit dem Jahr 1848 immer wieder gescheitert.

Befürchten Sie nach den heftigen Krawallen am 1. Mai dieses Jahres in Kreuzberg eine erneute Radikalisierung bei Demonstrationen?

Ein paar Extremisten hatten wir immer. Entscheidend ist, ob diese aufgrund der Krise des Finanzmarktkapitalismus Zulauf von radikalen Kreisen und perspektivlosen Menschen bekommen, oder ob unsere Marktwirtschaft eine soziale bleibt.

Comments

[Bernd Karbuweit]

Herr Selowski hat keine Ahnung, wie sich seine Kollegen in der Öffentlichkeit benehmen.

 

Herr Selowski soll mal in Zivil auf eine beliebige Demo in Berlin gehen und sich von seinen Kollegen verspotten, beschimpfen oder verprügeln lassen. Mal sehen, ob er dann immer noch von "Deeskalation" quatscht.