Polizei wirbt für Olympia

■ Weiterhin Aufkleber auf Polizeiautos

Eine parlamentarische Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Grüne gegen die Olympiawerbung auf Berliner Polizeifahrzeugen ist gestern im Innenausschuß gescheitert. Die meisten Abgeordneten sprachen sich gegen die Entfernung der Aufkleber aus oder enthielten sich. Die „Berlin 2000“-Aufkleber seien nicht illegal und mit Werbung für die Anschnallpflicht im Straßenverkehr vergleichbar, sagte Staatssekretär Armin Jäger.

Zugleich scheiterte im Innenausschuß der Antrag von Bündnis 90/ Grüne, die Beförderungspraxis bei der Berliner Polizei zum Thema eines Untersuchungsausschusses zu machen. Sowohl CDU als auch FDP und Teile der SPD sprachen sich gegen eine parlamentarische Untersuchung aus. dpa