: Polizei umkrempeln
■ Senat hat Einstellungsstopp aufgehoben
Als einen „Schluck aus der Pulle“ wertete Innensenator Friedrich van Nispen, daß der Senat gestern sein Stellenzielzahl- Konzept für die Polizei beschlossen hat. Damit ist der Einstellungsstopp für die Polizei aufgehoben. 119 Stellen, die durch Einsparungen in 1992 und '93 auf Eis lagen, können wieder besetzt werden. Das allein kostet 6,3 Millionen Mark pro Jahr, die in den anderen Ressorts gespart werden müssen. „Der Senat hat damit eine Entscheidung zugunsten der Inneren Sicherheit gefällt“, betont van Nispen. Bisher waren nur Kindergärten und Wissenschaft vom Einstellungsstopp ausgenommen. Außerdem sollen von 1994 bis '98 466 Auszubildende eingestellt werden.
Weitere 140 Stellen sind fehlbesetzt, hat der Senator herausfinden lassen: Hier arbeiten hochqualifizierte uniformierte Beamte an Stellen, die auch mit „normalen“ Verwaltungskräften vom freien Arbeitsmarkt besetzt werden könnten — „vielleicht sogar besser“, meint der Senator und nennt Beispiele: Er entdeckte Polizeibeamte in der Fernsprechvermittlung, als Boten, als KfZ- Techniker, ein Beamter arbeite sogar in der Küche. Auch Pressestelle und Statitistik müßten nicht durch Polizisten besetzt sein, so van Nispen. Auch diese 140 Beamte will er dem eigentlichen Polizeidienst zurückerobern: durch Umwandlung von jährlich 10 Stellen des Vollzugsdienstes in zusätzliche Angestelltenstellen.
Überhaupt will der Innensenator den gesamten Polizeikörper verändern und die uniformierten Beamten da einsetzen, wo sie gebraucht werden. Van Nispen: „Für mich bewegen sich noch viel zu viele Beamte hinter ihren Schreibtischen.“ Eine spezielle Kommission „Polizeireform“ soll eingesetzt werden und noch für diese Legislaturperiode Reformvorschläge machen. Auch dazu hat der Senator einige Ideen, die er auf der Senatspressekonferenz gestern andeutete: Weg vom Spartendenken, hin zu einer Auflösung von Schutz- und Kriminalpolizei; Führungsstäbe zusammenlegen; die vertikale Hierarchie entrümpeln. Die Kommission wird einen entsprechenden Arbeitsauftrag erhalten. ra
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