Polizei stürmt GAL-Fraktion

Hamburg (taz) - Im Zusammenhang mit dem in Hamburg laufenden §129a-Verfahren („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“) gegen den Hamburger Lehrer Fritz Storim ist es am Mittwoch abend während der Bürgerschaftsdebatte zu Protestaktionen gekommen. Nachdem am Nachmittag der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts nach einem brutalen Polizeieinsatz die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal verbannt hatte, drangen am Abend rund 30 Personen, mit Palästinensertüchern getarnt, in den Plenarsaal des Rathauses ein. Auf Transparenten und Sprechchören deklamierten sie: „Hamburg, München, überall, den 129a bringen wir zu Fall.“

Im Anschluß verließen die ProtestlerInnen unerkannt den Plenarsaal. Die herbeigerufene Polizei - die innerhalb weniger Minuten das Rathaus in eine Festung verwandelte vermutete die „geflüchteten StörerInnen“ in den Räumen der GAL-Frauenfraktion. In der Tat hatten einige der Aktionisten bei der GAL Unterschlupf gesucht und sich dort mit einer Besuchergruppe vermengt. Nach Verhandlungen zwischen GALierinnen und der Polizei drangen Uniformierte mit Billigung der Bürgerschaftspräsidentin in die Fraktionsräume ein. Dabei kam es zu ähnlichen Prügelszenen wie schon am Nachmittag im Gerichtssaal.

KvA