Polizei stellt Einsatzstrategie vor: Aufgalopp in Gorleben

Beim Castortransport will die Polizei "konsequent gegen Gewalttäter vorgehen". Damit meint sie alle, die sich nicht an Gesetze halten und nennt Clowns und Bauern mit Treckern.

Rund 16.000 Polizisten aus der ganzen Bundesrepublik werden im Einsatz sein. Bild: dapd

Die Polizei will beim bevorstehenden Atommülltransport nach Gorleben friedlichen Protest ermöglichen, gegen Gewalttäter aber konsequent einschreiten. Gewalt übt aus polizeilicher Sicht bereits aus, wer sich nicht an die Gesetze hält.

Die Organisatoren der Proteste im Wendland verwahren sich gegen die Gleichsetzung von Gewalt und Straftat. Nicht jeder, der Gesetze übertrete, sei ein Gewalttäter. Bei den Aktionen gegen den Castor dürften aber keine Menschen zu Schaden kommen. So lässt sich zusammenfassen, was Castorpolizei und Castorgegner gestern in Hannover mit Blick auf das kommende Wochenende vortrugen.

Thomas Osterroth, Einsatzleiter für den Schienentransport, geht davon aus, dass die meisten Protestaktionen friedlich verlaufen. Die Grenze zu nicht friedlichem Protest überschreite schon, wer andere bei Gesetzesbrüchen unterstütze. Eine Straftat sei auch das Ausbuddeln von Schottersteinen aus dem Gleisbett der Castorstrecke. Auch "Personen auf den Gleisen" werde die Polizei nicht längere Zeit dulden.

Für Gesamteinsatzleiter Friedrich Niehörster sind neben "Schotterern" und "Autonomen" auch "aggressive Clowns, die den Beamten lächerlich machen wollen", und die Trecker der atomkraftkritischen Landwirte ein Problem: "Traktoren sind Blockademittel und Provokationsmittel gegenüber den Beamten."

Gleichwohl zeigte sich Niehörster neugierig, mit welchen Mitteln die Atomkraftgegner den Castortransport blockieren wollen. Nach den Sitzblockaden und den Ankettaktionen in den vergangenen Jahren sei er "gespannt", mit welchen Neuerungen die Demonstranten dieses Mal aufwarteten. Das Know-how für fortgeschrittene Blockadetechnik sei vor Ort vorhanden, im Wendland gebe es "alle Arten von Handwerkertum". Die Polizei werde ihrerseits auf Bewährtes zurückgreifen und den Einsatz von Wasserwerfern als "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" nicht ausschließen. Angemessen dosiert und aus größerer Entfernung abgeschossen, sei ein Strahl aus dem Wasserwerfer nicht schlimmer als eine Dusche mit einem Eimer Wasser.

Die Frage, ob wegen der angekündigten Massenproteste auch eine Umkehr des Castortransports möglich sei, stellt sich Niehörster angeblich nicht. "Wir werden diese Behälter an ihr Ziel bringen." Auch für Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay bemisst sich ein Erfolg der Castorproteste nicht daran, ob der Atommüllkonvoi zum Umdrehen gezwungen wird. "Entscheidend ist, dass die Bundesregierung umkehrt."

Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, kündigte "sehr kreative, sehr vielfältige" Protestaktionen an. Von der Castorschotterei mochte sie sich nicht distanzieren. Die BI selbst halte sich ans Bürgerliche Gesetzbuch und biete auch denen eine Plattform, die das erste Mal in Gorleben demonstrierten. Zum Schottern rufe die Bürgerinitiative nicht auf, es gebe im Wendland "aber viel Sympathie dafür".

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de