Polizei sprengt rechten Aufmarsch: Platzverweise gegen 34 Neonazis

Die Polizei verteile nach einen illegalen Aufmarsch von Rechtsextremisten im westsächsischen Mittweida Platzverweise. Unter anderem an Mitglieder des verbotenen "Sturm 34"

Auch dieses vielsagende Tattoo gehört zu einem "Sturm 34"-Mitglied. Bild: ap

MITTWEIDA apn |Die Polizei hat im westsächsischen Mittweida den illegalen Aufzug von mehreren Dutzend Rechtsextremisten verhindert. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagabend Platzverweise gegen 34 Neonazis ausgesprochen. Mindestens zwei von ihnen seien der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" zuzuordnen. Die Polizei stellte mehrere Schlagringe fest. Die Betroffenen müssen sich nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.

Die Rechtsextremisten hatten sich auf einem Parkplatz vor einem Einkaufsmarkt versammelt. Ziel der Aktion sei es offenbar gewesen, die Polizei zu provozieren. Gegen Anhänger der Gruppierung laufen Ermittlungsverfahren. In einigen Fällen sind Mitglieder von "Sturm 34" bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende 2009 die Gruppierung aus Mittweida als kriminelle Vereinigung eingestuft.

Die Gruppierung hatte sich 2006 mit dem Ziel gegründet, sogenannte "nationalbefreite Zonen zeckenfrei und braun" zu machen, wie sich die Gruppierung ausgedrückt hatte. "Missliebige Personen" wie Punks wurden bei Schlägereien und Übergriffen schwer verletzt.

Das Landgericht Dresden hatte 2008 verneint, dass es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handele. Diese Entscheidung hob der BGH auf und wies den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer am Dresdner Landgericht zurück.

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