Polizei sprengt rechten Aufmarsch: Platzverweise gegen 34 Neonazis
Die Polizei verteile nach einen illegalen Aufmarsch von Rechtsextremisten im westsächsischen Mittweida Platzverweise. Unter anderem an Mitglieder des verbotenen "Sturm 34"
Bild: ap
MITTWEIDA apn |Die Polizei hat im westsächsischen Mittweida den illegalen Aufzug von mehreren Dutzend Rechtsextremisten verhindert. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden am Dienstagabend Platzverweise gegen 34 Neonazis ausgesprochen. Mindestens zwei von ihnen seien der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" zuzuordnen. Die Polizei stellte mehrere Schlagringe fest. Die Betroffenen müssen sich nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten.
Die Rechtsextremisten hatten sich auf einem Parkplatz vor einem Einkaufsmarkt versammelt. Ziel der Aktion sei es offenbar gewesen, die Polizei zu provozieren. Gegen Anhänger der Gruppierung laufen Ermittlungsverfahren. In einigen Fällen sind Mitglieder von "Sturm 34" bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Ende 2009 die Gruppierung aus Mittweida als kriminelle Vereinigung eingestuft.
Die Gruppierung hatte sich 2006 mit dem Ziel gegründet, sogenannte "nationalbefreite Zonen zeckenfrei und braun" zu machen, wie sich die Gruppierung ausgedrückt hatte. "Missliebige Personen" wie Punks wurden bei Schlägereien und Übergriffen schwer verletzt.
Das Landgericht Dresden hatte 2008 verneint, dass es sich bei der Kameradschaft um eine kriminelle Vereinigung handele. Diese Entscheidung hob der BGH auf und wies den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer am Dresdner Landgericht zurück.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert