: Polizei sauer auf ihren Senator
■ Personalrat: „van Nispen redet nur über, nicht mit den Beamten“
Die Bremer Polizei hegt Groll gegen ihren Dienstherrn. „Unerträglich“ finden die PolizistInnen, daß Senator van Nispen „zwar über die Polizei, aber nicht mit ihr spricht“. Zu einer Personalversammlung hatten sie den Senator geladen, um ihm ihr Leid zu klagen: 52.671 Überstunden haben Schutz- und Kriminalpolizei in den letzten Monaten angehäuft, 60 Stellen seien derzeit unbesetzt. Doch der eingeladene Senator erschien nicht. Deshalb beklagt sich der Personalrat jetzt bei Bürgermeister Wedemeier: „Die Polizei fühlt sich ausgequetscht wie eine Zitrone!“ Bei ständig steigenden Anforderungen sei die Personaldecke seit Jahren zu dünn. Die Polizei fühle sich demoralisiert, die Bekämpfung der Kriminalität bleibe auf der Strecke, heißt es in dem Brief. „Der Senator steht offensichtlich für solche Probleme nicht zur Verfügung. Das ist ein Stil, den es vorher nicht gegeben hat“, klagt Personalrat Offermann. Der Personalrat hat auch dem Senator selbst schon einen Brief geschrieben, doch Hoffnung auf Antwort habe er nicht, erklärte Offermann gegenüber der taz.
Doch der Innensenator hat geantwortet. Erstens habe die Personalversammlung an dem Tag stattgefunden, an dem bekanntermaßen Senat tagt. Zweitens erlaube das Bremische Personalvertretungsgesetz nicht den „Mißbrauch einer Personalversammlung“ als „allgemeinpolitische Veranstaltung“, dafür stehe er nicht zur Verfügung, „unbeschadet der Tatsache, daß offenbar dies in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde“. Der neue liberale Innensenator an die Adresse der meist SPD-nahen Personalräte: „Die Art und Weise meiner Amtsführung bestimme ich selbst.“ dir
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