: Polizei jagt Brechmittel
■ ARAB-Mitarbeiter hatte Polizeibesuch
Erneut ist die Wohnung eines Mitarbeiters des Anti-Rassismus-Büros (ARAB) von der Polizei durchsucht worden. Am letzten Donnerstag drang die Bremer Kripo gemeinsam mit einem Staatsanwalt in die Wohnung ein. Der Grund: Gegen den Mitarbeiter läuft, wie gegen drei weitere ARAB-Mitarbeiterinnen, ein Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“. Hintergrund ist die Broschüre „Polizisten, die zum Brechen reizen“, in der das ARAB den Einsatz von Brechmitteln im Polizeivollzug gegenüber Verhafteten kritisiert hatte. Der Beschuldigte soll die Broschüre bis zu ihrer Beschlagnahme im Januar vertrieben haben.
Schon vor Wochen, so das ARAB in einer Erklärung, habe die Polizei eine Haussuchung bei dem Mann probiert. Sie sei aber bei dessen Nachmieter gelandet, obwohl sich der Beschuldigte zuvor ordnungsgemäß umgemeldet habe. Bei der Durchsuchung am Donnerstag sei der Beschuldigte nicht zu Hause gewesen, deshalb habe die Polizei das Schloß aufgebohrt und ein neues eingesetzt. Als der Mann zwecks Abholung der neuen Schlüssel auf dem Revier erschien, sei er festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt worden.
Zudem habe an der Durchsuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit just einer der beiden Polizisten teilgenommen, die zwei Tage zuvor bei einer Pressekonferenz des ARAB aufgetaucht seien. (die taz berichtete) Ein Indiz für das ARAB, daß die Polizei mit allen Mitteln versuche, „die Kritikerinnen und Kritiker rassistischer Ermittlungspraktiken bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu überwachen, auszuforschen, zu verunsichern, zu kriminalisieren und damit letztendlich zum Schweigen zu bringen.“ Die Aktivitäten seien „ein Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.“ J.G.
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