: Polizei handelte rechtswidrig
Die AL-Abgeordnete Lena Schraut hat Innensenator Pätzold gestern aufgefordert, zu untersuchen, ob Polizeibeamte gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen haben. Schraut bezog sich in ihrer Anfrage auf einen Artikel in der gestrigen taz. Wir hatten berichtet, daß die Vopos einen Westberliner an die hiesige Polizei übergeben hatten, nachdem sie von dieser erfahren hatten, daß gegen den jungen Mann ein Haftbefehl vorlag. Schraut sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht“ und forderte Pätzold auf, gegen die verantwortlichen Beamten disziplinarische Maßnahmen einzuleiten.
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