■ Kommentar: Polizei fördert PKK
Für die Verhinderung oder Bestrafung von Anschlägen auf türkische Einrichtungen bewirkt das Verbot der PKK und 35 weiterer kurdischer Vereine in Deutschland überhaupt nichts. Sie wurden bisher im Verborgenen geplant und durchgeführt, und das wird auch so bleiben.
Politisch hat das vom Bundesinnenminister mit Rückendeckung aller Länder-Innenminister verfügte Verbot allerdings eine symbolische Ausstrahlung in zwei Richtungen: Einerseits kriminalisiert es einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung in Deutschland, und andererseits bedeutet es eine Rückenstärkung für diejenigen Kräfte in der Türkei, die das „Problem Kurdistan“ schon lange und ohne Rücksicht auf internationale Wirkungen am liebsten mit dem Militär totschlagen wollen.
Die Folge solcher Politik wird ganz gewiß nicht sein, daß sich Deutschland aus dem inneren Konflikt seines Nato-Partners Türkei heraushalten kann. Im Gegenteil: Die in ihrer Heimat an brutalste Verfolgung und Unterdrückung gewöhnten KurdInnen werden sich auch in Deutschland zunehmend radikalisieren. Wer von ihnen bisher noch nicht mit der militanten PKK-Politik zumindest sympathisierte, wird nun fast offiziell dazu eingeladen. Denn eine Polizei, die wie in Bremen Folklorekleidung und Musikinstrumente in einem kurdischen Tee-Haus als „Beweismittel“ beschlagnahmt, werden auch die wohlgesonnensten KurdInnen kaum mehr als Freund und Helfer betrachten können.
Dirk Asendorpf
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