Polizei ermittelt gegen Antifas: Tatwaffe Megafon
Staatsschutz durchsucht Wohnungen von Berliner Anti-Nazi-Aktivisten. Sie sollen Demonstranten in Dresden zu Blockaden gegen eine Nazi-Demo geführt haben.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Donnerstagmorgen die Wohnungen zweier Berliner Anti-Nazi-Aktivisten in Kreuzberg durchsuchen lassen. Staatsschutzbeamte beschlagnahmten einen PC und ein Handy. Den Beschuldigten wird "besonders schwerer Landfriedensbruch" bei Gegenprotesten zu einem Neonazi-Großaufmarsch im Februar in Dresden vorgeworfen.
Nach taz-Informationen handelt es sich um ein 34-jähriges Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und einen 48-Jährigen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten. Sie werden beschuldigt, Gruppen von linken Gegendemonstranten zu Blockaden dirigiert zu haben. Der 34-Jährige soll dabei per Megafon aufgerufen haben, eine Polizeikette zu durchbrechen.
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sagte, die Durchsuchten hätten eine "aktive Rolle" bei Aufrufen und Gewaltanwendungen gegen Polizisten und Dienstfahrzeuge gespielt. Der 48-jährige Aktivist wies die Vorwürfe zurück: "Die Dresdner Staatsanwaltschaft versucht sich mal wieder darin, Zivilcourage zu kriminalisieren. Blockieren von Neonazi-Aufmärschen ist unser Recht."
Die Dresdner Staatsanwaltschaft geht in großem Stil gegen Gegner des Neonazi-Aufmarschs vor, da es im Februar auch zu Ausschreitungen kam. Wie die taz aufgedeckt hatte, wurden zu deren Aufklärung über eine Million Handydaten Zehntausender Personen im Demonstrationsgebiet ausgewertet. Ermittelt wird gegen Antifa-Mitglieder, aber auch gegen einen Jenaer Jugendpfarrer und vier Linkspartei-Abgeordnete aus Sachsen, Hessen und Thüringen.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei Wohnungen von sechs Neonazis in Köln und Aachen. Sie sollen am Rande ihres Aufzugs ein alternatives Jugendzentrum attackiert haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker