Polizei droht gegen Antikriegsblockade

■ Strafanzeige gegen den Aufruf der heute stattfindenden Straßenblockaden gegen den Golfkrieg vom Staatsschutz

Berlin. Für heute morgen um 6 Uhr haben verschiedene Organisationen zu einer bundesweiten Verkehrsblockade gegen die deutsche Kriegsbeteiligung und Medienzensur aufgerufen. Der Berliner Aufruf wird von 17 Organisationen, unter anderem vom Asta der Fu, der Initiative Frieden und Menschenrechte, dem Neuen Forum und dem Schülerinformationsbüro ISKRA, unterstützt. Der neu ins Amt gekommene Schulsenator Kleemann (CDU) den Schüler gestern angedroht, daß ihre Teilnahme »strafrechtliche Tatbestände« erfüllen könnte.

Und auch die Polizei war nicht untätig. Sie kündigte gestern eine Strafanzeige gegen die Unterstützer des Aufrufs und die taz bzw. die Anzeigenverantwortliche an, die den Aufruf vorgestern als Anzeige veröffentlichte. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge des Aufrufs.

»Warum Verkehrsblockade? Zum einen geht es darum, den breiten Widerstand gegen den Krieg zu dokumentieren und in einer »konzertierten Aktion« zu bündeln.

Deutsche Kriegsbeteiligung: Die Bundesregierung unterstützt den Krieg mit der Lüge der Notwendigkeit, die deutsche Rüstungsindustrie hat ihn durch massive Waffenlieferungen erst möglich gemacht, und auch die Börsenspekulanten verzeichnen seit Kriegsbeginn wieder Rekordgewinne...

Medienzensur: Das US-amerikanische Militär hat seit dem Angriff der westlichen Streitmacht das Monopol für die Berichterstattung an sich gezogen...

Die Darstellung eines notwendigen Krieges ohne Blut und Tote, des ersten sauberen und gerechten Krieges in der Geschichte entpuppt sich mehr und mehr als reine Propaganda...

Nur so läßt sich das Umschwenken der öffentlichen Meinung von der Ablehnung des Krieges zu einer breiten Akzeptanz erklären. Diese Akzeptanz wird verstärkt, indem die Antikriegsbewegung als proirakisch diffamiert und mit dem — inzwischen schon klassischen Vorwurf — des Antiamerikanismus und jetzt auch Antisemitismus belegt wird. Es ist völlig unumstritten, daß die Krise schon am 2. August begonnen hat und daß der irakische Überfall auf Kuwait nicht zu rechtfertigen ist.

Er ist aber nicht der Grund für die schon Jahre dauernden Kämpfe und für die sog. Instabilität in der Region. Die irakische Regierung kann den Angriff auf Israel als makaberen Joker benutzen, um die arabische Bevölkerung hinter sich zu bringen... Um eine Alternative zu den kontrollierten Medien zu schaffen, soll die Blockade in Berlin durch eine Informationskampagne begleitet werden...« taz