Polizei-Strukturreform Berlin: Motivierte Einheit
Polizeipräsidentin erstattet Bericht zum Stand der Polizeistrukturreform: deutlich positives Feedback zu Brennpunkteinheit.
So viel parteiübergreifende Zufriedenheit über die Polizei hat es im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus noch selten gegeben. „Es ist ja nicht immer so, dass in Berlin alles klappt“, war Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, voll des Lobes. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner, der eigentlich immer was zu nörgeln und zu kritteln hat, ließ sich tatsächlich zu einem „Das hört sich hervorragend an“ hinreißen.
Schrader und Wansner reagierten damit auf den Bericht über den Stand der Polizeistrukturreform, den Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Ausschuss am Montag erstattete. Seit Anfang des Jahres wird das neue, auf vier Säulen beruhende Modell in der Behörde umgesetzt.
Kernstück ist wie berichtet eine Neuaufteilung der Direktionen unter Bildung einer Direktion City. Dieser unterstellt ist eine Brennpunkteinheit, die ausschließlich an „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Mitte und Kreuzberg eingesetzt wird: Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Warschauer Brücke und Nord-Neukölln. Zurzeit besteht die Einheit aus 65 Beamtinnen und Beamten, bis April sollen es 125 sein. Nach 8.500 Einsatzkräftestunden in den letzten Wochen zeige die Arbeit der Einheit bereits Wirkung, stellte Slowik fest. Aus der Anwohnerschaft des Wrangelkiezes „erreicht mich ein deutlich positives Feedback“.
Den Erfolg führte Roman Seifert, Polizist und Mitorganisator der Strukturreform, darauf zurück, dass das Rekrutierungsprinzip für die Einheit auf Freiwilligkeit beruhe. Alle Beamtinnen und Beamten hätten ein Rückkehrrecht in ihre frühere Dienststellen, wenn sie nach einem Jahr feststellten, dass ihnen der Job nicht zusage. Die Dienstpläne der Brennpunkteinheit orientierten sich an den Zeiten, an denen im Einsatzgebiet die meiste Kriminalität erfolge; Donnerstag, Freitag und am Wochenende – und natürlich nachts.
Der mutmaßliche Anführer einer kürzlich im Bundesgebiet festgenommenen rechtsextremen Terrorgruppe, Werner S., ist auch in Berlin auffällig geworden. Laut Polizei war der Bayer am 3. Oktober 2019 bei einem Neonazi-Aufzug mit Quarzsandhandschuhen angetroffen worden. Deshalb wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. (plu)
Auch das gehört zur Neuerung: Eine eigene Brennpunkt-Inspektion, aufgeteilt in Kommissariate mit Spezialzuständigkeiten für Alexanderplatz, Görlitzer Park und so weiter, bearbeitet alle Strafanzeigen der Brennpunkteinheit und leitet Ermittlungsverfahren ein. Eine eigene Inspektionsgruppe „Migration“ kümmert sich um Fragen wie unerlaubte Aufenthalte von Beschuldigten. Es sei ein strukturiertes Netz entstanden, „sodass wir Hand in Hand arbeiten können“, sagte Slowik.
Das Landeskriminalamt (LKA) wurde durch eine zweite Staatsschutz-Abteilung ergänzt: Das LKA 8 ist ausschließlich auf islamistischen Extremismus und Terrorismus fokussiert. Die Abteilung 5 im LKA ist weiterhin zuständig für politisch motivierte Kriminalität: Rechtsextremismus, Linksextremismus und ausländische Ideologien. Die Organisation im LKA 5 werde man sich aber noch mal anschauen und überlegen, „was wir tun können bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten in der Stadt“, kündige Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Wegen der Gefahr durch rechtsextremen Terrorismus „werden wir uns stärker aufstellen müssen“. Die Polizei steht wegen der nicht aufgeklärten rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln in der Kritik.
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