Kommentar: Polizei-Einheit
■ Einheit – undemokratisch gefeiert
Bremer Polizei, Verfassungsschutz und der Senat sind nervös. Einmal in 16 Jahren hat das kleine und arme Bundesland die Chance, sich von seiner besten Seite zu zeigen, die ranghöchsten deutschen PolitikerInnen kommen zu Besuch. Und wie zeigt sich das Bremen, das so stolz auf seine demokratische Tradition ist?
Das Szenario ist beängstigend: Die offizielle Feier der deutschen Einheit braucht um sich herum politische Friedhofsruhe. Kein Demonstrant darf im Umkreis von Kilometern ein Protestschild hochheben, keine auch nur im Ansatz reflektierende Diskussion über den Zustand der deutschen Einheit im fünften Jahr ist vorgesehen – in vollendeter Dumpfheit sollen die höchsten Repräsentanten dieses Staates einen ihrer diversen Pflicht-Repräsentationstermine abhalten und ihre Gesichter in die Fernsehkameras halten. Und die Polizei schützt die versammelte Selbstgerechtigkeit – als wäre am Anfang dessen, was hier gefeiert ist, nicht die illegale Bürgerrechtsbewegung gewesen.
Dieser fast feudal sich präsentierende „Einheits-Staat“ verdient nichts anderes als die sich ankündigende Wut auf der Straße. Wo das demokratische Demonstrationsrecht so weitgehend außer Kraft gesetzt wird, sind die Gegenreaktionen geradezu provoziert. Die deutsche Einheitsfeier in Bremen – eine Polizeistaatsphantasie auf beiden Seiten. Klaus Wolschner
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