: Politischer Mord mit politischen Folgen
Zehntausende demonstrieren in Spanien gegen den Anschlag auf den baskischen Journalisten José Luis López de la Calle. Das Attentat könnte die nationalistische baskische Regionalregierung die Macht kosten
MADRID taz ■ Zehntausende folgten gestern Mittag im Baskenland und im sonstigen Spanien dem Aufruf zu Schweigekundgebungen gegen die ETA. Die Menschen protestierten gegen den Mord am Kolumnisten der Tageszeitung El Mundo, José Luis López de la Calle, am Sonntag früh im baskischen Andoain. Am Abend riefen mehrere Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften zu einer Großkundgebung in Madrid. „Schluss jetzt! Wir brauchen Frieden!“ stand auch dort auf den Transparenten zu lesen.
Bereits am Sonntag kurz nach dem Mord war es in vielen Städten zu spontanen Schweigekundgebungen gekommen. Doch die sozialistische Partei PSOE/PSE und die in Madrid regierenden Volkspartei (PP) schlossen sich nicht den von der baskischen Autonomieregierung angesetzten Kundgebungen an. Sie mobilisierten zu getrennten Demonstrationen – wie bereits im Februar nach dem ETA-Mord an Sprecher der sozialistischen Fraktion im Autonomieparlament, Fernando Buesa
„Der Verantwortliche für einen Mord ist selbstverständlich derjenige, der ihn begeht. Aber es gibt eine Partei, die politisch dafür verantwortlich ist, die PNV“, erklärte José Luis López de la Calle damals diese Spaltung. Als die bewaffneten Separatisten vergangenen Herbst nach 14 Monaten Feuerpause zu den Waffen zurückkehrten, hielt die PNV die Kontakte zu der Organisation und ihrem politischen Umfeld dennoch aufrecht. Schlimmer noch: Die baskische Autonomieregierung, ein Minderheitskabinett von PNV und der Baskischen Solidarität (EA), ist auf die Unterstützung durch den politischen Arm ETAs, Euskal Herritarrok (EH), angewiesen. So kam der Bruch erst nach drei tödlichen Anschlägen unter dem Druck der nichtnationalistischen Parteien und der Presse. Außerhalb des Parlaments wurden die Kontakte mit EH bis heute nicht gekappt. „Ibarretxe“ (Rücktritt), hieß es auch gestern wieder auf den Transparenten derer, die dem baskischen Regierungschef vorwerfen, die ETA zum Morden zu ermutigen.
Die Journalisten würden einen Putsch gegen die baskische Regierung herbeischreiben, wütete der PNV-Vorsitzende Xavier Arzalluz. „Die baskische Regierung hat nur zwei Optionen“, erklärte dagegen der Vorsitzende der sozialistischen PSOE/PSE, „die Unterstützung durch EH zurückweisen oder die Vertrauensfrage stellen.“ REINER WANDLER
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