Politische Morde auf den Philippinen

Ex-Polizist belastet den Präsidenten

Im philippinischen Senat hat ein ehemaliger Polizist Präsident Duterte mit 200 Morden in Verbindung gebracht. Dessen Sprecher dementierte umgehend.

Ein Mann hebt seinen rechten Arm

Hat angeblich für Duterte gemordet: Arturo Lascañas im Senat Foto: reuters

MANILA ap/epd/taz | Ein früherer philippinischer Polizist hat Präsident Rodrigo Duterte mit der Tötung von fast 200 Menschen während dessen Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao in Verbindung gebracht. Vor dem Senat sagte Arturo Lascañas am Montag aus, er selbst und andere Mitglieder einer sogenannten Todesschwadron hätten die Taten ausgeführt. Dafür habe er von Duterte hohe Geldbeträge erhalten, teils direkt, teils über andere Polizisten.

Der Senat hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen Vorwürfen der außergerichtlichen Tötung mutmaßlicher Drogenkrimineller seit Ende der 1980er Jahre mit Wissen oder im Auftrag von Duterte eingeleitet. Einer der mutmaßlichen damaligen Schützen war an die Öffentlichkeit gegangen und hatte auch Lascañas beschuldigt.

Laut der Tageszeitung Philippine Star zog Lascañas auch einen Vergleich zu den derzeitigen außergerichtlichen Tötungen in Dutertes sogenanntem „Anti-Drogen-Krieg“. Viele Merkmale seien den Morden aus den 1980er Jahren ähnlich. Die Täter würden oft auf Motorrädern fahren und ihre Opfer in den Kopf schießen. Die Opfer seien mit Paketband gefesselt worden und hätten Pappschilder, die sie als „Kriminelle“ betitelten. In den Händen mancher Opfer seien Waffen platziert worden, um den Anschein zu erzeugen, sie hätten Widerstand geleistet. Im Dezember hatte Duterte selbst gesagt, man solle unbewaffneten Verdächtigen Waffen geben – offenbar um ihre Tötung zu rechtfertigen.

Menschenrechtler werfen Polizisten und Todesschwadronen vor, im Auftrag auch höchster Regierungskreise seit vergangenem Jahr Tausende Menschen getötet zu haben. Seit dem Amtsantritt Dutertes im Sommer 2016 habe es mehr als 7.000 Morde gegeben, davon mindestens 2.500 durch Polizeibeamte. Opfer waren bislang vor allem arme Slumbewohner.

Dutertes Sprecher Ernesto Abella wies Lascañas' Beschuldigungen zurück und bezeichnete Lascañas Zeugenaussage als „erfunden und inakzeptabel“. Anhänger der Regierung im Senat konfrontierten den Ex-Polizisten mit einer Aussage von 2016, als er bestritten hatte, dass Duterte als Bürgermeister die Tötung von Drogenverdächtigen angeordnet habe. Lascañas hatte damals ausgesagt, es habe keine „Todesschwadron Davao“ gegeben.

Nun erklärte Lascañas, er habe im vergangenen Jahr gelogen, weil er um die Sicherheit seiner Familie gefürchtet habe. In seiner Aussage unter Eid am Montag begründete er seine Kehrtwende damit, dass ihn sein Gewissen belastet habe. Er habe von der direkten Beteiligung Dutertes an einigen der Tötungen gewusst.

Am Montag nahm die philippinische Polizei nach einem Monat Pause, den „Anti-Drogen-Krieg“ wieder auf. Die Kampagne solle aber möglichst ohne Blutvergießen fortgeführt werden, erklärte die Polizei. Er bezog sich damit auf heftige Kritik, wonach Beamte an außergerichtlichen Tötungen, Entführungen und Erpressungen beteiligt gewesen waren.

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