Politische Krise in Sambia: Gericht beschließt Aus für Präsidentschaftskandidat

Oppositionsführer Edgar Lungu wird von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz.

Wurde von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen: Sambias ehemaliger Präsident Edgar Lungu Foto: Carlo Allegri/reuters

Lusaka taz | Sambias Verfassungsgericht hat den ehemaligen Präsidenten Edgar Lungu von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen und damit politische Spannungen ausgelöst. Das höchste Gericht gab am Dienstag der Klage eines Angehörigen der regierenden United Party for National Development (UPND) gegen den Anführer der oppositionellen Patriotic Front (PF) statt. Lungu galt bislang als Hauptrivale des amtierenden Präsidenten Hakainde Hichilema.

Während Regierungsanhänger das Urteil feierten, warfen Oppositionspolitiker Hichilema vor, die Justiz „gekidnappt“ zu haben und eine Diktatur zu errichten.

Streit um Amtszeiten

Lungu war 2015 bei einer vorgezogenen Wahl nach dem plötzlichen Tod von Präsident Michael Sata Präsident geworden und hatte dessen reguläre Amtszeit zu Ende geführt. Bei der Wahl 2016 wurde er als Präsident bestätigt und regierte dann bis 2021 eine volle fünfjährige Amtszeit. Nach bisheriger Rechtsprechung hat er damit erst eine vollständige Amtszeit als Präsident hinter sich und kann zu einer zweiten antreten, wie das Verfassungsgericht bereits dreimal festgestellt hatte.

Jetzt aber urteilte es, Lungu habe zweimal Präsidentschaftswahlen gewonnen, also zwei Amtszeiten hinter sich, und dürfe daher nicht mehr kandidieren. In Sambia haben Präsidenten nur zwei Amtszeiten, so wie in den USA.

Das Urteil vom Dienstag wurde im Fernsehen ausgestrahlt, das Verfassungsgericht war weiträumig abgesperrt und für die sieben Verfassungsrichter galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sprach von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf geplante „Störungen“. Am Sonntag waren vier Männer wegen angeblicher „ritueller Aktivitäten“ am Sitz des Verfassungsgerichts festgenommen worden.

Opposition fürchtet um Unabhängigkeit der Justiz

Lungu will gegen das Urteil vorgehen. „Wir machen uns große Sorgen um die Autonomie der Justiz“, sagte PF-Generalsekretär Raphael Nakacinda. Der politische Analyst Brian Polombwe schließt nicht aus, dass das Urteil die PF bei den Wahlen 2026 eher stärkt, weil es nun die Wahrnehmung gebe, dass die UPND die Justiz für eigene Zwecke instrumentalisiert. „Lungu hat weiterhin Einfluss, der PF mangelt es nicht an Führungspersönlichkeiten“, sagte er. „2026 werden Hichilema und seine korrupten Minister in Rente geschickt.“

Sambia war in den 1990er Jahren die erste Mehrparteiendemokratie des südlichen Afrika – nun steht die Stabilität in Frage. Der Wahlkampf 2021 war sehr angespannt: Der Unternehmer Hichilema hatte mit dem Versprechen einer Gesundung der Wirtschaft gewonnen, konnte dies aber nicht einlösen. Lungu sah sich zuletzt in einer klaren Favoritenrolle, um 2026 die Macht zurückzugewinnen, aber immer wieder kamen seine Familienangehörigen ins Visier polizeilicher Ermittlungen.