: Politische Konfusion in Baku
■ Aserbaidschan: Rolle Eltschibejs ist weiter unklar
Moskau/Baku/Ankara (AFP/ taz) – Die aufständischen Truppen in Aserbaidschan beharren nach der Flucht des aserbaidschanischen Präsidenten Abulfaz Eltschibej auf dessen Rücktritt. Ihr Anführer Surat Gussejnow forderte für sich am Sonntag außerdem das Amt des Ministerpräsidenten oder eines Staatsratsvorsitzenden. Die hinter ihm stehenden Einheiten rückten am Wochenende bis auf 40 Kilometer an Baku heran.
Der neue Machthaber in Aserbaidschan, Parlamentspräsident Gaidar Alijew, nahm telefonisch Kontakt zu Gussejnow auf, um einen Angriff auf Baku zu verhindern. Alijew bestritt außerdem, daß Eltschibej gestürzt worden sei und er an dessen Stelle treten wolle. In den türkischen Medien hieß es gestern, daß die Regierungen in Ankara und Washington entsprechenden Druck auf Alijew ausgeübt hätten. Eltschibej war in der Nacht zum Freitag in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan geflohen.
Das aserbaidschanische Außenministerium äußerte am Samstag die Erwartung, daß Eltschibej in die Hauptstadt Baku zurückkehren werde. Die regierende Volksfront erinnerte auf einer Pressekonferenz daran, daß Eltschibej nicht zurückgetreten sei und daß seine Vollmachten nicht an „irgendjemand“ übertragen werden könnten. Dennoch wurde die Flucht des Präsidenten als „einzig richtige Entscheidung“ bezeichnet. Offiziellen Erklärungen zufolge wollte Eltschibej mit seiner Flucht eine Konfrontation mit den Rebellen abwenden.
Von den Machtkämpfen in Aserbaidschan profitieren offenbar die armenischen Kämpfer aus Berg Karabach. Allein in der Stadt Agdam am Rande der Enklave wurden nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums in der letzten Woche rund hundert aserbaidschanische Zivilisten von Armeniern getötet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen