Politische Kombinatorik: Christian Wulff gegen große Koalition

Die CDU-Spitze scheut hingegen eine enge Bindung an die FDP. Alle Parteien verzichten auf Koalitionsaussagen für 2009. Schwarzer Peter ist jedoch die Linke.

Christian Wulff mag am liebsten mit den Liberalen regieren. Bild: dpa

BERLIN taz In der Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für ein Bündnis seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Im Wahlkampf muss man seine Wunschkoalition klar benennen. Mein Wunschpartner ist die FDP", sagte Wulff, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Zuvor hatten Zeitungsberichte für Aufsehen gesorgt, wonach die Parteispitzen von CDU und CSU eine strikte Festlegung auf die FDP vermeiden wollten.

Schon länger zeichnet sich ab, dass alle fünf Bundestagsparteien ohne klare Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen wollen. Damit ziehen sie die Konsequenz aus dem neuen Fünfparteiensystem, das seit der hessischen Landtagswahl vom Januar 2008 als endgültig etabliert gilt. In dem Bundesland muss die Abstimmung in drei Wochen wiederholt werden, weil die Parteien alle rechnerisch möglichen Bündnisse vor dem ersten Wahlversuch ausgeschlossen hatten.

Für die Bundestagswahl gibt es bislang nur eine Festlegung negativer Art. Sie stammt von der SPD, die wiederholt erklärte, dass sie keine Regierung mit der Linken bilden wolle. Bei Union und FDP wird dies stillschweigend vorausgesetzt. Durch das Nein der beiden Volksparteien stellt sich die Frage für die Grünen nicht mehr, da sie mit der Linken alleine ohnehin keine Regierung bilden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete eine Regierung mit der FDP wiederholt als ihre Wunschkoalition, ohne sich darauf jedoch als einzige Option festzulegen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchte seinerseits mehrfach den Eindruck zu erwecken, als glaube er ernsthaft an das Zustandekommen einer sogenannten Ampelkoalition mit FDP und Grünen.

Die aktuelle Diskussion gewinnt ihre Sprengkraft aus dem Umstand, dass sowohl der Kanzlerin als auch führenden SPD-Politikern eine heimliche Vorliebe für die Fortsetzung der großen Koalition unterstellt wird. Diese Präferenz habe sich durch die heraufziehende Wirtschaftskrise noch verstärkt, heißt es. Merkel habe daran ein größeres Interesse als Steinmeier, weil sie in dieser Konstellation Kanzlerin bleibe. Der SPD-Politiker könne hingegen nur durch einen Bündniswechsel zum Regierungschef aufsteigen, weil seine Partei bis zur Wahl schwerlich die Union überrunden werde.

Bislang bemühten sich die Parteien, die Option einer neuerlichen großen Koalition im Hintergrund zu halten, weil sie Mobilisierungsprobleme im Wahlkampf befürchten. Um das eigenständige Profil der CDU zu wahren, forderten parteiinterne Kritiker wiederholt mehr Distanz zur SPD. Der Wahlausgang 2005 und mehr noch die Finanzkrise weckten jedoch Zweifel, ob der Abstand zur FDP für dieses Ziel nicht wichtiger sei.

Comments

[rugero]

Die Aussage, man treffe diesmal keine Koalitionsaussagen vorher ist Makulatur, wenn im nächsten Satz schon wieder Favoriten für eine Koalition genannt werden.

Warum können sich die Politiker nicht einfach mehr zu Sachthemen äußern und damit dem Wähler Entscheidungsgrundlagen liefern. In der Politik scheint die Meinung verbreitet zu sein, Wähler entschieden sich für oder gegen eine Partei, weil mit einer anderen zusammenarbeitet oder nicht. Was für eine verquere Einschätzung des Wählerverhaltens.

[rugero]

Die Aussage, man treffe diesmal keine Koalitionsaussagen vorher ist Makulatur, wenn im nächsten Satz schon wieder Favoriten für eine Koalition genannt werden.

Warum können sich die Politiker nicht einfach mehr zu Sachthemen äußern und damit dem Wähler Entscheidungsgrundlagen liefern. In der Politik scheint die Meinung verbreitet zu sein, Wähler entschieden sich für oder gegen eine Partei, weil mit einer anderen zusammenarbeitet oder nicht. Was für eine verquere Einschätzung des Wählerverhaltens.

[rugero]

Die Aussage, man treffe diesmal keine Koalitionsaussagen vorher ist Makulatur, wenn im nächsten Satz schon wieder Favoriten für eine Koalition genannt werden.

Warum können sich die Politiker nicht einfach mehr zu Sachthemen äußern und damit dem Wähler Entscheidungsgrundlagen liefern. In der Politik scheint die Meinung verbreitet zu sein, Wähler entschieden sich für oder gegen eine Partei, weil mit einer anderen zusammenarbeitet oder nicht. Was für eine verquere Einschätzung des Wählerverhaltens.