Politische Justiz in der Türkei: Verfahren gegen Erdoğans Rivalen

Istanbuls beliebter Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als Erzrivale des türkischen Präsidenten. Nun wird gegen ihn ermittelt.

Ekrem Imamoglu mit Gemälde von Sultan Mehmet Fatih in Istanbul Foto: Imago

Istanbul taz | Je weiter die Umfragewerte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP in den Keller gehen, umso mehr schlägt die Regierung um sich. Mittlerweile ist ihr kein Grund mehr absurd genug, um die Justiz gegen die Opposition in Stellung zu bringen. Am Dienstagnachmittag kündigte das Innenministerium an, dass gegen den populären Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Vorwurf: mangelnder Respekt vor den heldenhaften Vorvätern.

Beim Besuch des Mausoleums von Sultan Mehmet Fatih, Eroberer von Konstantinopel 1453, soll İmamoğlu sich respektlos verhalten haben: Am 29. Mai letzten Jahres, dem Jahrestag der Eroberung, hielt er seine Hände im Angesicht des Eroberers hinter dem Rücken.

Als sich die Meldung über das Ermittlungsverfahren verbreitete, verlautbarte das Satiremagazin Zaytung: „Diese Meldung ist nicht von uns.“ Der Sprecher von İmamoğlu, Murat Ongün, meinte nur, dieses Verfahren sei offensichtlich „unsinnig“.

Doch was ist schon unsinnig, wenn es darum geht, seine ärgsten Konkurrenten fertig zu machen. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019, gelang es dem Oppositionspolitiker İmamoğlu durch einen furiosen Wahlkampf die regierende AKP in Istanbul zu schlagen, und der Partei Erdoğans das Amt des Bürgermeisters zu entreißen, das dieser 1994 für die Islamisten eroberte und das seitdem von den Religiösen gehalten wurde. Istanbul war die wichtigste Bastion Erdoğans.

Religiös und kompromissbereit

Seitdem tut der Präsident alles, um İmamoğlu das Leben schwer zu machen. Er kürzte die Mittel für die Stadt, verbot der Stadtverwaltung, bei den staatlichen Banken Kredite für den U-Bahn-Bau aufzunehmen und entzog Befugnisse der Stadtplanung. Dennoch ist Imamoglus Popularität ungebrochen. In Umfragen landet er regelmäßig vor Erdoğan.

Selbst bei der religiösen Wählerschaft ist İmamoğlu beliebt, weil er sich als gläubig zu erkennen gibt und immer wieder auf die Konservativen zugeht. So ließ er im letzten Jahr für viel Geld ein historisches Porträt von Sultan Mehmet Fatih bei Sothebys in London ersteigern.

Gerade deshalb versucht die Erdoğan-Regierung verzweifelt, İmamoğlu wenigstens bei der potentiell eigenen Wählerschaft anzuschwärzen. Doch Erdoğans Propaganda verfängt immer weniger. Seine ständigen Warnungen vor einem neuen Putsch, hält selbst der größte Teil der AKP-Wähler für unglaubwürdig. Stattdessen klagen auch viele Regierungsanhänger über die Inflation, hohe Lebensmittelpreise und Arbeitslosigkeit.

Comments

[Christian Schauer]

Es bleibt zu hoffen, dass Erdogan und seine AKP bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Seine Diktatur ist bigott und nationalistisch!