Politische Gefangene kommen frei: Aus Kubas Knästen ins Exil
Die Regierung will 52 langjährige politische Gefangene freilassen - Spanien ist zur Aufnahme bereit. Die katholische Kirche und die spanische Regierung haben vermittelt.
Die Nachricht des Erzbistums von Havanna hatte es in sich. Fünf politische Gefangene sollen direkt und weitere 47 im Laufe der kommenden drei bis vier Monate aus den kubanischen Gefängnissen entlassen werden. Das ist die spektakulärste Freilassung von politischen Gefangenen auf der Insel seit dem Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1998. Damals waren rund einhundert von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannte Häftlinge freigelassen worden.
Nun sollen die restlichen 52 Häftlinge der sogenannten Gruppe der 75 freikommen. Diese 75 Oppositionellen, darunter rund zwei Dutzend Journalisten, waren im März 2003 verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Gerechnet hatte mit der Freilassung trotz der getroffenen Vorbereitungen (siehe taz vom 7. Juli) selbst Elizardo Sánchez von der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung nicht. Gleichwohl kritisierte Sánchez, dass die Regierung von Raúl Castro nur das Gefängnis mit dem Ausland vertausche. Damit spielt Sánchez auf Informationen aus Kirchenkreisen an, nach denen die Freigelassenen mit ihren Familien das Land verlassen würden. Ob das verbindlich für alle 52 zu Entlassenden gilt und Teil des Abkommens zwischen der kubanischen Regierung, der katholischen Kirche und der spanischen Regierung ist, die sich bereit erklärt hat, alle Dissidenten aufzunehmen, ist bisher noch unklar.
Gleichwohl ist die Ankündigung der Freilassung in Dissidentenkreisen als Signal wahrgenommen worden. Auf einen "Anfang des Wandels in Kuba" hofft Óscar Espinosa Chepe, ehemals einer der Gefangenen der Gruppe der 75. Skeptisch äußerte sich hingegen Laura Pollán, eine der Wortführerinnen der oppositionellen "Damen in Weiß". Sie will abwarten, ob die Ankündigungen auch eintreffen.
Auch der Dissident Guillermo Fariñas bleibt vorerst skeptisch. Solange nicht mindestens elf oder zwölf der schwer erkrankten Häftlinge freigelassen sind, will er seinen seit Ende Februar andauernden Hungerstreik fortsetzen.
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