■ Mit dem Staatsschutz auf Du und Du: Politikerin observiert
Göttingen/Celle Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat bei ihren Ermittlungen gegen Autonome in Göttingen offenbar auch eine SPD-Landtagsabgeordnete beobachten lassen. In den Akten zur Anklage gegen Mitglieder der „Autonomen Antifa (M)“ werde die SPD-Parlamentarierin Hulle Hartwig namentlich aufgeführt, heißt es in einer Mitteilung ihres Büros vom Mittwoch. Die Angeordnete des Wahlkreises Göttingen wisse außerdem „aus sicherer Quelle“, daß bis vor kurzem ihre Gesprächspartner bei Besuchen in ihrer Wohnung und in ihrem Büro beobachtet wurden.
Die Generalstaatsanwaltschaft stuft die Autonomen-Gruppierung als kriminelle Vereinigung ein und hat gegen 17 Frauen und Männer Anklage erhoben. In den Akten sei Hartwig auch mit Aussagen zitiert worden, „die sie auf Veranstaltungen zu den unsäglichen politischen §129a-Ermittlungen gemacht habe“. Die SPD-Politikerin bezeichnete das Vorgehen der Behörde als zügellos. Bedenklich sei, welchen Stellenwert die Immunität einer Abgeordneten habe, wenn die politische Arbeit von Staats wegen kontrolliert werde.
Ende Februar hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Göttinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unter die Lupe genommen. Nach Angaben eines Sprechers der Behörde wird der Anfangsverdacht geprüft, ob die Partei mit der Unterstützung für eine kriminelle Vereinigung eine Straftat begangen habe. Der Grünen-Kreisverband stelle bereits seit Jahren der „Autonomen Antifa (M)“ einmal in der Woche einen Tagungsraum zur Verfügung. dpa
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