Politiker über Datenschutz: Bürger sollen halt besser aufpassen

Die Bürger selbst müssen sensibler mit ihren Daten umgehen, fordern Politiker. Gegen Datenverkäufer hat man bisher wenig Chancen, sagen dagegen die Verbraucherzentralen.

Sollen Bürger sich selbst abschotten, weil es sonst keiner tut? Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bürger sollen nach Ansicht von Politikern mehr Eigenverantwortung beim Thema Datenschutz übernehmen. „Die Sorglosigkeit mit dem Umgang höchstpersönlicher Daten ist grob fahrlässig und muss aufhören“, schreibt Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im "Streit der Woche" der taz-Wochenendausgabe sonntaz. „Ich muss meinen PC sichern, meine Dateien und meine Kommunikation schützen."

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Auch die FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz sagte, die Bürger müssten auf ihre Daten aufpassen. "Der sorglose Umgang mit persönlichsten Daten gibt vermehrt Anlass zu größter Sorge", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Denn die besten Regeln zum Datenschutz nützen niemandem, der freiwillig seine Privatheit aufgibt."

„Selbst wenn es zu einer Novellierung des Datenschutzes kommt, müssen sich die Bürger weiterhin – nein, noch viel intensiver, um ihre Daten kümmern“, sagte Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag taz.de. Er wirft Innenminister Schäuble vor, das neue Datenschutzgesetz auf die lange Bank zu schieben, da „auch der Staat immer öfter, immer mehr über seine Bürger wissen will.“ Der Künstler und Datenschützer padeluun schreibt im "Streit der Woche", natürlich müsse jeder seine Daten schützen: "Denn unsere Datenschutzgesetzgebung ist veraltet und inkontinent."

Kommende Woche findet in Berlin der 10. Datenschutzkongress statt, wo unter anderem die geplante Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Thema ist. Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, über weniger sensiblen Daten wie Postanschriften müssten die Menschen selber bestimmen können. "Jeder Einzelne soll selbst entscheiden, ob er Werbepost bekommen will."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte dagegen: "Solange Verbraucher durch Koppelungsgeschäfte dazu gezwungen werden, ihre Daten für Werbung preiszugeben, ihnen Einwilligungen untergeschoben und Bußgelder in lächerlichen Höhen verhängt werden, wird auch der beste Selbstschutz nicht viel bringen", schreibt Christian Thorun, Referent für Handel und Wirtschaftspolitik beim VZBV in der sonntaz. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, schreibt: "Der Schutz von Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Revisionsfähigkeit und Transparenz ist vor allem Aufgabe der Datenverarbeiter."

Comments

[Thomas Langer]

bei sachen die unsere Politiker nicht in den Griff bekommen (wollen) sollen wir Eigenverantwortung zeigen? Ein bürger der sich lt. Aussage von unseren ministern mal schnell, nur weil er zufällig (???) auf einen Link zu Kinderpornographie geklickt hat, anfixen lässt und süchtig werden soll, soll auf einmal Eigenverantwortung zeigen?

 

Wir werden von Aliens regiert, solche Spinner können nicht von dieser Welt kommen

[Uhlenbrock]

Erstmal müsste man wissen wo und welche Daten überall Gespeichert sind ... was nutzt es wenn wie vor ein paar Jahren der Wohnungsverwalter im Zusammenhang des Hauseverkaufs, sämtliche Namen, Mietpreise, Nebenkosten etc. im Internet über eine englische Maklerfirma hat veröffentlichen lassen und der Datenschutzbeauftragte bis auf anfragen nicht tätig werden konnte... Auch muss man die Politiker mal fragen, warum es immer noch per Telefon, Handy und Internet möglich ist ohne eine rechtskräftige Unterschrift Geschäfte zu tätigen, den das würde einige ungewollte Abos Zb. mit Handylogobetreibern reduzieren oder das man den Bürger auf einfachste Weise übers Ohr hauen kann... andersherum gefragt, selbst eine private Homepage brauch in diesem Land ein Impressum, wo man zahlreiche Daten sichtbar preisgeben muss, dank der Politik ... schon seltsam und da muss man sich fragen, wer spielt hier wem die Daten zu?

[Den Bock zum Gaertner]

Ich moechte ja mal sehen, wie sicher der PC von Herrn Wiefelspuetz ist. Vielleicht kann der Choas Computer Club ja auch mal seinen Fingerabdruck veroeffentlichen.

 

Es ist ausserdem ironisch, dass ausgerechnet Herr Wiefelspuetz hier den Buerger in die Pflicht nimmt, derselbe Herr Wiefelspuetz, der auf abgeordnetenwatch.de und im SWR in bemerkenswerter Offenheit zugegeben hat, dass die von ihm befuerwortete orwell'sche Vorratsdatenspeicherung gar nicht durch die Terrorismusbekaempfung motiviert ist.

[rofl]

"Denn die besten Regeln zum Datenschutz nützen niemandem ..."

What the hell is she talking about?

 

Das der Staat sich so lange von der Datenmafia weichspülen lässt und natürlich seine eigenen Überwachungsallmachtspantasiene nicht beschneiden mag, so das NICHTS für den Bürger rauskommt unterm Strich ist einfach nur peinlich.

 

Das der Bürger nun selber der Schuldige sein soll ist gradezu obszön. Ohne gesetzliche Grundlage ist Datenschutz einfach nicht möglich.

 

Das sich Leute bei Karstadt an der Kasse für ein paar Glasperlen ihre persönliche Daten abkaufen lassen, ist dabei ein ganz andere Liga, ein ganz anderer Sport. Rabulistik vom Feinsten.

 

In Amerika kippen 2 Hochhäuser um und hier wird mit Gesetzeskatalogen (!) nur so um sich geworfen, die sich in der Verfassungsfeindlichkeit gegenseitig zu überbieten versuchen.

 

Aber gehts um Gesteze für die Bürger, hat der diesen eigentlich verpflichtete Staat plötzlich Ladehemmung.

 

Das ist natürlich alles nur Zufall - willkommen in 1984!

[Leser]

Die Aussage des Referenten für Handel und Wirtschaftspolitik des VZBV trifft nicht so ganz zu. Ein besserer Selbstschutz der Verbraucher bringt schon etwas, man muss die Möglichkeiten eben auch nutzen und man muss leider einen langen Atem haben. Darüber hinaus muss sich jeder selbst die Frage stellen ob es ihm wichtiger ist in der Genuss von Bonuspunkten oder Prämien zu kommen oder ob der Schutz der eigenen Daten eine höheren Stellenwert hat. Man muss schlicht und einfach auch öfter logischer denken und den gesunden Menschenverstand gebrauchen. Warum soll man zum Beispiel bei einem Gewinnspiel eine Telefonnummer angeben wo doch unmissverständlich darauf hingewiesen wird dass die Gewinner schriftlich benachrichtigt werden? Warum gehört das Geburtsdatum zur Angabe der Pflichtdaten, wo die Teilnahme ohnehin erst ab 18 Jahren möglich ist? Wieso ist beim Gewinnspiel einer großen Sonntagszeitung mit vier Buchstaben eine Adresse in Karlsruhe angegeben, wenn der Verlag seinen Sitz bekanntlich in der Bundeshauptstadt hat?

[Anonym]

Gesetze können uns leider nicht schützen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich mich bei einem DEUTSCHEN Unternehmen angemeldet hatte. Dieses ist später ins AUSLAND gezogen, in ein Land wo bis heute der Datenschutz mit Füßen getreten wird. Meine Daten tauchten anschließend in einem Sozialen Netzwerk von einem sehr großen Internetprovider in Deutschland auf. Ich konnte mich nicht einmal in meinem Account anmelden, da die Datenbank mit den Kennwörtern nicht mitkopiert wurde.

Ich kann jedem nur raten, höllisch auf seine Daten, die er zu veröffentlichen beabsichtigt, zu achten. Soziale Netzwerke laden nur so dazu ein, einen Datenstriptease zu machen und unsere Kinder und Jugendlichen fallen darauf rein, weil es IN ist, dort groß rauszukommen. Die Frage ist, was passiert mit meinen Daten? stellen diese sich bis heute nicht.

Ein weltberühmtes soziales Netzwerk hatte ohne mit der Wimper zu zucken seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Dieses führte zu einem Sturm der Entrüstung. Aber wer weiß, was den Rechtsanwälten dieser Unternehmen morgen einfällt. Ich nutze ebenfalls soziale Netzwerke, aber nur, wenn ich mich unter einem Pseudonym anmelden kann, damit mein richtiger Name gar nicht erst im Internet auftaucht.

Tips: 1. Bei Telefon-Nr. höchsten das Handy angeben, denn hier anzurufen kostet Geld. Das Festnetz ist praktisch umsonst. Um absolut sicher zu gehen, benutze ich nur Prepaid-Handys, auch auf Reisen, denn wenn die 10 Euro aufgebraucht sind kann man mich nicht weiter abzocken. Ich hatte Fälle, bei denen ich den Anruf des Anderen bezahlt habe.

2. Adressen niemals eingeben! Wenn eine Angabe verlangt wird, besser auf den Service verzichten.

3. Automatische Bankabbuchung niemals ausführen lassen und Kreditkarte nur bei absolut vertrauenswürdigen Unternehmen benutzen. Besser auf die Rechnung warten und überweisen, auch wenn der Kauf sich dadurch verzögert oder verteuert. Sie haben dann jedoch die Kontrolle über Ihr Konto und nicht der Internet Service, auch wenn Sie das Geld zurückfordern könnten. Denken Sie nur an die Zeit die Ihnen der Weg zur Bank oder der Streit mit dem Bezahlungsunternehmen kostet.

 

Selbst das größte deutsch Telekommunikationsunternehmen hat bewiesen, dass es seinen Daten nicht Herr ist und sollte sich darauf einstellen, dass die Kunden ihm die Einzugsermächtigung entziehen und die Rechnung überweisen können.

 

Alle diese Dinge habe ich in den vergangenen Jahren lernen müssen, da ich nicht mehr in Deutschland, sondern einem Land lebe, wo der Datenschutz mit Füßen getreten wird.

 

Ich stelle mir heute jedes Mal die Frage: Was geschieht mit den Daten, die ich meinem Gegenüber/Unternehmen mitteile. In sozialen Netzwerken, bei YouTube, Flickr, usw. zeige ich im öffentlichen Bereich niemals Fotos meiner Wohnumgebung, meiner Freunde oder Verwandten, einfach damit keine Rückschlüsse gezogen werden können. All dieses mag dramatisch klingen, schütz aber meine Person, mein Leben, usw.

[Thorsten Gorch]

Meine Daten schützen, nicht mehr so sorglos damit umgehen? Das würde mir ja im Fall der Fälle als konspiratives Verhalten ausgelegt was Wohnungsdurchsuchung und Überwachung und Datenerfassung erst recht erfordert. Klassischer Fall von Catch 22.

 

Außerdem bedarf das Schützen meiner Daten rudimentäres Computerwissen was mich in den Augen von z.B. vd Leyen des Päderastentums verdächtig macht wie sie ja in diversen Intervies insistiert.

[Konrad]

Wer zur scheinbaren Einsparung von 1,58€ seine Adresse samt Telefonnummer, monatlichem Einkommen und Familienstand freiwillig raus gibt, hat es nicht besser verdient, als das seine Daten für Werbung etc. genutzt werden.

Gier frisst Hirn.