Politiker Arslan über seine Parteifreundin: "Aygül Özkan steht mitten in der CDU"
CDU-Mann Bülent Arslan ist zwar gegen ein Kruzifixverbot, nimmt die neu ins niedersächsische Kabinett berufene Sozialministerin Aygül Özkan aber vor parteiinternen Kritikern in Schutz.
taz: Herr Arslan, die Äußerungen von Aygül Özkan zu Kruzifixen in Schulen haben für heftige Empörung in der Union gesorgt. Können Sie diese Aufregung nachvollziehen?
Bülent Arslan: Die Kruzifix-Frage ist ein sehr identitätsstiftendes Thema in der CDU. Hinzu kommt, dass ausgerechnet die erste muslimische Ministerin dieses Thema aufgreift. Insofern war es abzusehen, dass so eine Äußerung zu einer heftigen Debatte führen würde.
Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, meint, wer Kreuze aus Schulen verbannen wolle, sei falsch in einer christlichen Partei. Sehen Sie das auch so?
Bülent Arslan, 35, ist Unternehmensberater und seit 1997 Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in NRW.
Nein, ganz und gar nicht. Man sollte bei dieser Debatte doch die Kirche im Dorf lassen. Aygül Özkan ist vor einer Woche nominiert worden. Ich kenne sie als integere Person, die von ihren Positionen her mitten in der CDU steht. Jetzt sollte man nicht diese eine Frage herauspicken und hochstilisieren.
Teilen Sie in Sachen Kruzifix die Ansichten von Frau Özkan?
Ich habe eine andere Auffassung dazu. Der deutsche Staat ist ein wertegebundener Staat. In diesem Zusammenhang hat das Christentum eine zentrale Stellung. Ich habe damit kein Problem, denn ich kann die christlichen Werte auch als gläubiger Muslim teilen. Insofern sehe ich nicht, dass hier die Schulen aufgrund eines Neutralitätsgebotes Kruzifixe aus den Schulklassen verbannen sollten.
Wie wäre es, wenn man neben das Kruzifix einen Halbmond ins Klassenzimmer hängen würde?
Nein, dafür bin ich nicht. Wir leben in einem Land mit einer gewissen Tradition und mit einer mehrheitlichen Religionszugehörigkeit. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Für mich ist nur wichtig, dass Menschen wie ich, die eine andere oder gar keine Religion haben, in einer freiheitlich toleranten Umgebung leben können. Aber genauso gehört es für mich dazu, dass die religiösen Minderheiten auch das tolerieren und respektieren, was als Mehrheitsreligion oder als Tradition in Deutschland vorherrschend ist.
Aygül Özkan plädiert für ergebnisoffene Gespräche mit der Türkei über EU-Beitritt. Was ist daran für Unionspolitiker so skandalös?
Daran ist gar nichts skandalös. Das ist die Roadmap, die von der Bundesregierung praktiziert wird. Auch Angela Merkel hat mehrfach erklärt: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Ich teile ihre Position.
Ist die Aufregung nicht ein Ausdruck dafür, dass die Union nicht reif ist für eine muslimische Ministerin? Die NRW-CDU hat auf ihrer 114 Namen langen Liste zur Landtagswahl einen einzigen Migranten auf dem vollkommen aussichtslosen Platz 70 aufgestellt.
Man muss einfach die Entwicklung sehen. Wer sich die Integrationspolitik vor zehn, zwanzig Jahren im Vergleich zu heute anschaut, wird feststellen, dass einfach sehr, sehr viel passiert ist.
Was denn?
Am meisten hat sich in der CDU verändert. Das zeigt doch gerade die Nominierung von Aygül Özkan. Sie ist ein gutes Zeichen. Alles, was wir jetzt erleben, ist der Beginn eines Prozesses, der noch weiter gehen muss und weiter gehen wird. Diskussionen darüber sind völlig normal, sie sind Teil des Prozesses in dem wir uns befinden.
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