Politik : Ringen um die meiste Macht
Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen endlich eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg bilden. Die dazu präsentierte Prosa bestätigt den Verdacht: Es lag nicht an den bisher vereinbarten Inhalten, dass die Sondierungsgespräche fünf Wochen lang dauerten.
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Da stehen sie also doch vor der großen Medienschar im Stuttgarter Haus der Abgeordneten, ganze 37 Tage nach der Landtagswahl am 8. März und wahrscheinlich ein bisschen stolz darauf, die erste Etappe auf dem Weg in die 18. Legislaturperiode des Parlaments bewältigt zu haben. Die Vorbereitungen der Koalitionsvereinbarung sind abgeschlossen. Nicht nur im Boulevard ist darüber spekuliert worden, wann Cem Özdemir und Manuel Hagel sich zum Ausdruck innerer Verbundenheit endlich duzen. Jetzt ist‘s geschafft. Allerdings: Die vielen Spaziergänge rund um den Fernsehturm oder in Ehingen konnten nicht verhindern, dass der Grüne ins Siezen zurückfällt, als er nach den gründlich vorbereiteten Statements in freier Rede auf Journalistenfragen antworten soll.
Andere Hürden sind auch genommen. Entgegen bundesrepublikanischen Gepflogenheiten ist es der Südwest-CDU gelungen, sich in den Sondierungen nicht nur auf 48 einzelne Punkte mit den Grünen zu verständigen, sondern den – knappen – Wahlsieger:innen erhebliche personelle Zugeständnisse abzuringen.
Die aus Sicht der Grünen guten Nachrichten zuerst: Die CDU hat sich schriftlich und unter Nennung seines Namens darauf festlegen lassen, Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten zu wählen; Danyal Bayaz (Grüne), empfohlen sogar als anerkannter Fachmann von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), bleibt Finanzminister, und alle Angriffe auf Klimaziele und CO2-Neutralität ab 2040 wurden einigermaßen abgewehrt. Wozu es nicht ganz passt, wenn CÖ und MH, wie die beiden jetzt intern genannt werden, gemeinsam beschwören, es werde zum Wohle der heimischen Wirtschaft kein sogenanntes Goldplating mehr geben, also keine verschärften Vorgaben. Denn der Bund will erst 2045 klimaneutral zu sein, und die EU überhaupt erst 2050.
Mehr Überwachung und Deregulierung
Die Gesamtausrichtung der nächsten Landesregierung wird weniger gut ankommen bei Linken oder progressiven Grünen alter Schule. Denn gemeinsam wollen die neuen Partner:innen, wenn sie denn in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen endgültig zusammenkommen, „eine moderne bürgerliche Politik machen“. Was im Detail unter anderem heißt, dass der – bisher übrigens nicht wirklich überzeugend laufende – Mannheimer Versuch zu KI-gestützter Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgebaut wird. Oder: Großflächige Liberalisierung und Deregulierung in den Betrieben zwischen Main und Bodensee durch das Ende sämtlicher landesspezifischer Berichtspflichten, mit Ausnahme jener, die der neue Landtag als Gesetzgeber behalten will.
Vielleicht ist es spitzfindig, aber auf jeden Fall Ausdruck einerseits der Neupositionierung der Grünen und andererseits für die Luft nach oben in den tatsächlichen Koalitionsverhandlungen, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ im Sondierungspapier überhaupt nicht vorkommt. Und „Frauen“ – Stichwort: große Leerstellen – ebenfalls nur ganz am Rande und im Zusammenhang mit einer Selbstverständlichkeit: „Wir werden unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide, häusliche, geschlechtsspezifische und digitale Gewalt intensivieren.“
Noch ein Indiz dafür, dass Gleichstellung nicht unbedingt im Fokus war: Ganz offensichtlich sang- und klanglos muss die Stuttgarter Grünen-Stimmenkönigin Muhterem Aras ihr Amt als Landtagspräsidentin an CDU-Noch-Innenminister Thomas Strobl abtreten. Ein Novum, weil zwar beide Parteien 56 Abgeordnete im künftigen Landtag stellen, im Zweitstimmen-Ergebnis die Grünen aber die Nase vorn und damit ein Anrecht aufs zweithöchste Amt im Land haben.
Weitere Fallstricke bei den weiteren Gesprächen in den entlang der Zuständigkeiten der bestehenden Ministerien gebildeten Arbeitsgruppen lauern ausgerechnet beim Thema Bildung, bekanntlich einer der wichtigsten Länderkompetenzen im föderalen Deutschland. Vor fünf Jahren hatten Grüne und CDU bereits gründlich sondiert: zum Erhalt der Gemeinschaftsschulen, zu Qualitätsfragen wie dem Verzicht auf Ziffernnoten in Grundschulen oder zum Orientierungsplan Kindertagesstätten. Diesmal gibt es dürre Versprechungen, wie das eines verbindlichen und kostenfreien letzten Kindergartenjahrs. Angesichts der klammen Haushaltslage wird es wie so viele andere Projekte aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Eine Überraschung für die Grünen – denen der designierte Koalitionspartner bekanntlich gern einen Hang zur sogenannten Verbotspolitik ankreidet – ist die Absichtserklärung des Sondierungspapiers, die Entscheidungsfreiheit der Schulen in Sachen Handynutzung einzuschränken und eine landesweite Regelung zum Verbot in Aussicht zu stellen.
Offenbar ging es um Posten und Dienstwagen
Sportlich wie gewohnt geht Hagel mit Parteifreund:innen um, etwa wenn er dem nur wenige Meter hinter ihm stehenden Strobl, als Innenminister seit 2016 für die Polizei zuständig, reinreibt, dass mehr „Polizistinnen und Polizisten als bisher auf der Straße, aber auch im digitalen Raum unterwegs sein sollen, statt unnötig Zeit am Schreibtisch zu verbringen“. Oder wenn er Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich während der Statements aus dem vollbesetzten Foyer schleicht, mit keinem Wort für ihre bisherige Tätigkeit als Wirtschaftsministerin dankt, sondern beteuert, Wirtschaft werde „in Zukunft Vorfahrt haben und zwar überall“ – und diesen Vorsatz als „Innovation“ bezeichnet.
Keine Erklärung wollen die beiden Matadore für die Überlänge der Sondierungsgespräche liefern. Denn bereits vor mehr als zwei Wochen hatte der CDU-Landes- und Fraktionschef seinen „klaren Fokus“ auf Inhalte legen wollen und die Vergangenheitsbewältigung für beendet erklärt. Gleich nach Ostern war das Sondierungspapier im Wesentlichen fertig. Dann jedoch mochte die CDU nicht einschlagen ohne fixe Vereinbarungen zur Machtverteilung in Form von Ministerien und Posten.
Nicht von ungefähr stand am Rande der Szenerie ein Schachbrett mit schwarzen und grünen Figuren. Gezogen wurden sie dann doch nicht. Bekannt war da schon längst, dass die Schwarzen mit sechs statt mit sieben Häusern zufrieden sein mussten – auf Augenhöhe mit den Grünen eben und deren sechs Ressorts. Viel Phantasie ist nicht nötig für die Vorstellung, dass die vom Institut für Demoskopie in Allensbach Ende der vergangenen Woche bekanntgemachte Umfrage Hagel mit auf die Sprünge geholfen hat: Zwischen dem 2. und dem 9. April musste seine CDU mit 26 Prozent ein Minus von fast vier Punkten seit dem Wahltag verkraften, während die Grünen um zwei auf 32 Prozent zulegten.
Auch mit diesen aus CDU-Sicht einigermaßen alarmierenden Zahlen im Hinterkopf sitzen sich Grüne und Schwarze jetzt in Fünfer-Teams gegenüber, um sich nach zehn Jahren gemeinsamen Regierens besser kennenzulernen. Und offenbar auch, um sich vielleicht sogar anerkennend zu duzen. Der künftige Vize Hagel geht jedenfalls so weit, seinem neuen Polit-Buddy im Überschwang und schon vor dem Start in die eigentlichen Verhandlungen ein sehr großes Kompliment auszusprechen: „Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden für Baden-Württemberg. Und wir werden dabei helfen, dass es gut wird für das ganze Land.“ Ein Satz für die Wiedervorlage, denn nach dem reichlich mühsamen Tauziehen des Auftakts ist eines sicher: Der nächste Ärger kommt bestimmt.
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