Politik: „Verzögerungen helfen niemandem“

Claus Paal kennt beide Seiten: Der Unternehmer ist Vorsitzender der IHK Region Stuttgart und war von 2016 bis 2021 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Im Interview drängt er auf die rasche Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten.

Claus Paal, Vorsitzender der Industrie- und Handels-kammer Region Stuttgart. Foto: IHK, Franziska Kraufmann

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Herr Paal, seit der Landtagswahl vor gut vier Wochen hängt das Land fest in einer nach früheren Maßstäben undenkbaren Hängepartie, weil die CDU sich der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bis jetzt verweigert. Wie kommt das an in der Wirtschaft?

Grundsätzlich sind wir als IHK parteipolitisch neutral, aber wir schauen uns natürlich Wahlprogramme an, wir beraten und analysieren Vorgänge. Gerade in schwierigen Zeiten hat Politik die Aufgabe, zu motivieren, mit Leidenschaft zu zeigen, dass es vorangeht. Psychologie spielt eine große Rolle in der Gesellschaft und erst recht in der Wirtschaft. Trägheit oder Langsamkeit auszustrahlen, ist falsch. Für mich ist der 12. Mai gesetzt als Tag der Konstituierung des Landtags und der 13. Mai als Tag der Wahl des Ministerpräsidenten. Für mich hat der Wähler entschieden, dass Cem Özdemir Ministerpräsident wird und die beiden Koalitionäre auf Augenhöhe regieren sollen. Und so sieht es ja aktuell auch aus. Die gemeinsamen 60 Prozent, mit denen die Landesregierung wiedergewählt wurde, sind kein Patt, sondern ein Auftrag.

Daran ist aber von der CDU gerüttelt worden.

Ich kann es mir nur so erklären – und das dringt ja auch nach außen –, dass es zu Verletzungen und Enttäuschungen gekommen ist, und dass Vertrauen wieder wachsen musste. Aber ich glaube, dafür war jetzt wirklich genug Zeit. Wer weiterhin behauptet, es bestehe keine Eile mit der Bildung einer Regierung, wer suggeriert, man könne die Legislaturperiode gemütlich angehen und die Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen, der liegt einfach falsch. Mit dem 13. Mai muss die Arbeit beginnen. Diese angedachten Verzögerungen helfen niemandem, nicht den handelnden Politikern, nicht der Stimmung im Land und nicht der Wirtschaft. Ich zitiere die Wahlkämpfenden: erst das Land, dann die Partei, dann die Person.

Daraus folgt, dass auch die theoretisch ja schon durchgespielte Idee von Neuwahlen im Herbst vom Tisch muss?

Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Das kann sich Baden-Württemberg nicht leisten.

Und die ebenfalls schon durchgespielte Idee, die Amtszeit zu teilen zwischen Özdemir und Manuel Hagel?

Für mich ist das keine Option.

Dann folgt auf die Ära Winfried Kretschmann also die Ära Cem Özdemir. Was erwarten Sie von ihm?

Ich habe ihn im Wahlkampf mehrfach erlebt. Bei vielen Auftritten. Er war auch bei uns in der IHK. Und er hat in Sachen Wirtschaftspolitik sehr viel Richtiges gesagt. Ich glaube ihm, dass er es ernst meint, zum Beispiel mit der Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen. Und ich wünsche ihm, dass er sich durchsetzen kann, und meine hier vor allem seine eigene Partei. Özdemir hat einen Vertrauensvorschuss. Er muss jetzt liefern, aber er hat das Gespür und die Erfahrung. Die Grünen müssen erkennen und anerkennen, dass sie dieses Wahlergebnis nicht oder nicht nur ihrem Wahlprogramm zu verdanken haben, sondern ihrem Spitzenkandidaten. Das muss sich niederschlagen.

Was heißt das konkret?

Nehmen wir die schon erwähnten Berichtspflich-ten. Es wird so viel von Bürokratieabbau gesprochen, und es ist ja auch einiges geschehen in Baden-Württemberg. Aber weiterhin geht sehr viel Zeit in Unternehmen verloren durch Zertifizierungen, durch Zulieferungen zu Statistiken durch Formulare, die doppelt oder dreifach ausgefüllt werden müssen, die aber überhaupt nichts mit unserer Wertschöpfung zu tun haben. Wir haben tolle Mitarbeitende, die ihre Zeit wieder in die Steigerung der Produktivität und in die Entwicklung von Produkten stecken könnten. Da wäre viel gewonnen. Mir schwebt ein Masterplan der neuen Landesregierung vor, in den das gepackt ist, was umgehend und konkret angegangen wird.

Zum Beispiel?

Die Idee ist nicht neu, ernsthaft verwirklicht wurde sie aber noch nie: Allein das Land leistet sich über 430 Förderprogramme. Die mutig zu durchforsten, ist doch gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen unabdingbar. Ich gehe jede Wette ein, dass wir viele dieser Programme einstellen und noch mehr bündeln können, ohne einen Schaden anzurichten. Das braucht Mut, auch denjenigen Gruppen gegenüber, die davon profitieren. Aber ich bin sicher, dass es nicht viele Unternehmer geben wird, die dagegen etwas vorzubringen haben. Unternehmer wollen gute Rahmenbedingungen, Ruhe vor dem Staat, Freiheit und Vertrauen, um arbeiten zu können.

Und Sie erwarten von den Betroffenen keinen Aufschrei?

Ich erwarte vor allem, dass jeder seinen Beitrag leistet, um wirtschaftlich wieder voranzukommen. Was wir brauchen, ist ein Dreiklang: Wir haben die Gesellschaft, wir haben die Politik, und wir haben die Wirtschaft. Alle haben ihre Hausaufgaben. Wer Bürokratieabbau fordert, muss Einschnitte in die Einzelfallgerechtigkeit akzeptieren. Wer Veränderung will, muss den Ernst der Lage erkennen.

Wer durch die Zentren von Großstädten und Mittelzentren geht, sieht, wie sich da Krisenszenarien und Krisenängste nicht niederschlagen. Wie kommt das?

Handel und Gastronomie profitieren davon, wenn die Menschen es sich gut gehen lassen. Wir haben auch ein hohes Wohlstandsniveau und leben mehr und mehr von der Substanz. Es ist ja nicht wegzudiskutieren: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur lahmt, und wir haben strukturelle Defizite. Ich möchte, dass kommende Generationen über uns einmal sagen können, wir hätten die richtigen Entscheidungen getroffen, wir hätten die Kurve bekommen ...

… das muss aber auch auf die Klimapolitik zielen.

Stimmt. Der Satz, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören, ist einfach richtig. Baden-Württemberg hat im Bereich Umwelttechnik, beim Klimaschutz und in vielen anderen Bereichen wie etwa beim Umgang mit Wasser Produkte entwickelt, die in der Welt benötigt werden. Für sehr viele Bereiche gibt es schon heute Technologien, die CO2-Neutralität hinbekommen. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass unsere Produkte wieder innovativer und wettbewerbsfähig werden. Der Markt wäre weltweit vorhanden.

Also doch mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben?

Mir geht es nicht um die Farbe. Ich kenne keinen Unternehmer in meinem Umfeld, der leugnet, wie notwendig Maßnahmen für den Klimaschutz sind. Unternehmer haben verstanden, dass wir als Menschheit in einem der führenden Industrieländer vieles ändern müssen, was der Welt schadet. Und da wir die Produkte dazu haben, ist das unsere Chance, die es zu ergreifen gilt.

Keine schlechte Botschaft für eine neue Landesregierung. Was muss die neue von der alten lernen?

Es hat mir immer wieder imponiert, wie es gelungen ist, Streitigkeiten aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Das ist der Verdienst beider Parteien und vor allem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gerade die Wirtschaft erwartet, daran anzuknüpfen. Die Ampelkoalition im Bund hat gezeigt, wie viel Verunsicherung durch Streit in die Gesellschaft getragen wird. Planbarkeit und Berechenbarkeit ist die Grundvoraussetzung jeder Investition in einen Standort. Wir brauchen Optimismus und den Willen, füreinander einzustehen. Politiker, die das Vertrauen der Bevölkerung haben, sind in einer ganz besonderen Verantwortung. Winfried Kretschmann ist dieser Verantwortung gerecht geworden, und das wünsche ich mir für die neue Landesregierung. Sie muss Geschwindigkeit aufnehmen, auftretende Konflikte mutig und kompromissbereit anpacken. Ich wünsche mir eine Stimmung für Baden-Württemberg, in der nicht Zauderer und Bedenkenträger das Sagen haben – und vielleicht auch ein paar von den Juristen weniger mitmischen, deren Geschäftsmodell es ist, Dinge komplizierter zu machen. Ich möchte, dass Ermöglicher in die Offensive kommen, um die nächsten Jahre erfolgreich zu gestalten. Dann muss uns nicht bange sein.