Politik: Rot und ratlos
Die Südwest-SPD muss sich darauf einstellen, am 8. März das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren. Die Kampagne zieht nicht. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch hat sich früh von CDU und FDP vereinnahmen lassen – für eineDreierkoalition ohne die ungeliebten Grünen. Jetzt droht sogardie Einstelligkeit.
Johanna Henkel-Waidhofer
Der Slogan war immer gewagt. Mit dem Versprechen „Andreas dreht das“, gemünzt auf den als Kultusminister zwischen 2013 und 2016 schon regierungserfahrenen Andreas Stoch, sollte der Landtagswahlkampf der SPD in Baden-Württemberg bestritten werden. Noch vollmundiger er selbst beim Parteitag im Juli: „Wir können, wollen und werden regieren.“ Ein halbes Jahr später weisen die jüngsten Umfragen zwischen acht und zehn Prozent aus und sind alle Koalitionsoptionen in weiter Ferne.
Endgültig abgehakt ist die verwegene Idee der Führungsspitze, es könnte in der nächsten Legislaturperiode vielleicht sogar eine Koalition allein mit der CDU möglich sein. Nicht einmal die ersatzweise angestrebte Dreiervariante mit der FDP befindet sich fünf Wochen vor dem Wahltag innerhalb der Reichweite, und die SPD muss vom Spielfeldrand aus dem sich zuspitzenden Persönlichkeitswahlkampf zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zusehen. Die Demoskopie spricht für sich: Selbst allein die rote Anhängerschaft befragt, kommt der Grüne auf deutlich höhere Zustimmungswerte als Stoch.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat jedenfalls aufschlussreiche Details erhoben, die der SPD-Führung noch erhebliches Kopfzerbrechen bereiten werden. In einer fiktiven Direktwahl würden 52 Prozent der Befragten mit sozialdemokratischer Präferenz dem grünen Ex-Landwirtschaftsminister den Vorzug geben. Der CDU-Spitzenkandidat, an dessen Kabinettstisch Sozialdemokrat:innen so gern Platz nehmen möchten, kommt hingegen auf magere 13 Prozent. Und auch das Zufriedenheitsranking ist für beide niederschmetternd: Hagel kommt auf 14 Prozent allein unter sozialdemokratischen Sympathisant:innen, der eigene Kandidat auf 35 und Özdemir auf satte 65. Die SPD sitzt in einer Falle, an der sie selbst mitgebastelt hat, in der Herzblut, das Engagement so vieler an der Basis, selbst gute Argumente nur noch wenig zählen.
Die rote Wählerschaft wägt ab
Nach dem Selbstverständnis müssen alle Ansprüche erfüllt werden, denen sich eine (frühere) Volkspartei mit dem inhaltlichen Vollsortiment im Angebot verschreibt. Folglich besteht eine der wichtigsten Aufgabe darin, den internen programmatischen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Lagern zu suchen. Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg legt sie zu Recht Wert auf Seriosität und die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge – eben weil sie regieren will. Anders als Kandidat:innen der Linken übrigens, die sowohl Debatten über die Bezahlbarkeit ihrer Ideen notorisch scheut als auch die Frage, woher denn die Mehrheiten für höhere Reichensteuern kommen sollen, mit denen die zu finanzieren wären. So etwas ist der Linken straffrei möglich, ebenso der schlichte Hinweis, nach einem Einzug in den Landtag garantiert in der Opposition bleiben zu wollen.
Dass die SPD genau dorthin nicht mehr will, wirft ein weiteres Problem auf, das auch Grüne und Liberale kennen. Weil Koalitionsaussagen out sind, müssen Teile ihrer Wählerschaft, vor allem jene mit Özdemir-Präferenz, sich verunsichert fragen, wohin ihre roten Stimmen denn am Ende wandern werden. Landtagsabgeordnete berichten, wie vor Ort nicht nur das neue Zwei-Stimmen-Wahlrecht verunsichert diskutiert wird, sondern auch über die Notwendigkeit, sich am 8. März entweder für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz zu entscheiden. „Zu Rülke und Stoch hat sich Vertrauen entwickelt“, wirbt der CDU-Spitzenkandidat im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ unverdrossen weiter. Dabei hat er den beiden nach aktuellem Stand heute nichts anderes anzubieten als warme Worte: Laut Infratest kommt die schwarz-rot-goldene sogenannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP nur auf 42 Prozent.
Der rote Niedergang ist aber nicht allein dieser anhaltenden politischen Umklammerung geschuldet und „Hagels vergifteten Blumensträußen“, wie ein Genosse sagt. Die Strategie ist blass, der Spruch auf den Wahlplakaten “Weil es um Dich geht” – zwischen Paternalismus und Ellbogen-Mentalität – weit weg von sozialdemokratischen Überzeugungen, die für Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt stehen statt für die Ichbezogenheit Einzelner. Obendrein haben Stoch und sein Team fünf Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet die Grünen zum Hauptgegner erkoren, sogar auf der parlamentarischen Bühne.
Debatte zu Lifestyle-Teilzeit: Ungenutzte Chance
Zweieinhalb reguläre Sitzungstage stehen 2026 im Landtag noch an mit dem Recht für jede der fünf Fraktionen, eine aktuelle Debatte zu beantragen. Viele Gelegenheiten bieten sich also nicht mehr für starke Auftritte. Am vergangenen Mittwoch hätte die SPD eine gehabt, mit der eigenen Bilanz der vergangenen fünf Jahre zu glänzen, Vorzüge ins Schaufenster zu stellen und aufzuzeigen, was es eigentlich bedeutet für Baden-Württemberg, wenn die altehrwürdige SPD im 157. Jahr ihrer Geschichte im drittgrößten Bundesland sich immerzu dem Abgrund nähert. Das Thema Lifestyle-Teilzeit lag auf dem Silbertablett. Diese Debatte hält an, der Hashtag trendet, klassische Medien verzeichnen Spitzen in der Klick-Statistik.
Stoch hätte also in beide Richtungen austeilenund sich die CDU für ihren Vorstoß sowie dieGrünen für die Versäumnisse im Ganztagsausbauvornehmen und die ganzen bildungs-, familien-und sozialpolitischen Kompetenzen seiner Parteiaufblättern können. Stattdessen wollte er sich allein am einstigen Koalitionspartner abarbeiten und am Votum der deutschen Grünen im Europaparlament dafür, das Freihandelsabkommen „Mercosur“ dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwecks Prüfung vorzulegen. Vor allem wollte er Özdemir vorführen. Ausgerechnet der Rote, der am liebsten mit der CDU regieren würde, monierte unter vielem anderen, dass das Grün auf dessen Plakaten „so verdächtig schwarz geworden“ sei.
„Wir haben uns verirrt“, kommentiert ein SPD-Abgeordneter. Aus anderem berufenem Munde ist zu erfahren, dass in der Fraktion niemand auch nur einen Gedanken darauf verwendet hat, ob die „Lifestyle-Teilzeit“ nicht das bessere Debattenthema gewesen wäre. Im von allen Seiten aufgerufenen Wirtschafts-Wahlkampf könnte sie mit Gewerkschaftsnähe und der Vertretung von Arbeitnehmer:innen-Interessen punkten, würde sie die partielle Beißhemmung gegen die Wunschkoalitionspartner CDU und FDP ablegen.
Stoch-Nachfolge wird bereits diskutiert
Dazu hat noch etwas ganz anderes Vorfahrt, schon Wochen vor dem Wahltag. Zur Abstiegsgeschichte der Südwest-SPD passt, dass bereits über personelle Konsequenzen einer schweren Schlappe diskutiert wird. Die Lust an undurchdachten Aufräumarbeiten zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch die Geschichte des Landesverbands. So musste Erhard Eppler, später vielgefeierter Vordenker, Anfang der Achtziger erst den Landes- und wenig später den Fraktionsvorsitz abgeben, weil seine Partei 1980 und trotz des erstmaligen Einzugs der Grünen in den Landtag mit 32,5 Prozent zufrieden sein musste. Oder: Leni Breymaier, die frühere Verdi-Chefin in Baden-Württemberg, wurde 2018 von einer Männer-Truppe, der Stoch mit angehörte, aus dem Amt gekickt, unter anderem weil die Partei bei der Bundestagswahl im Vorjahr nicht mehr als gut 16 Prozent der Zweitstimmen geschafft hatte.
Der diesmal Hauptverantwortliche wird, wenn es so weit ist, für deutlich weniger gehen müssen. Wie so oft hierzulande, wenn das eine Führungsmodell nicht funktioniert hat, kommt das andere wieder aus der Schublade. Einmal soll es die Kombination von Landes- und Fraktionsvorsitz in einer Hand bringen, dann wieder ein Tandem, wie vor Jahrzehnten mit Ulrich Maurer und Dieter Spöri. Gegenwärtig ist eine Rückkehr zur Doppelspitze in der Diskussion, gebildet etwa aus der Tübinger Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke und dem Karlsruher Wirtschaftsprofessor René Repasi, dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europaparlament.
Noch aber müssen Baden-Württembergs Sozialdemokrat:innen erhobenen Hauptes durch die restlichen Tage bis zur Wahl navigieren und schon kleine Sachen Freude machen, um die Motivation nicht zu verlieren. Zum Start in einer Spitzenkandidat:innen-Runde vergangene Woche wurden im Publikum die Wahlpräferenzen abgefragt: 24 bekannten sich digital zur SPD; am Ende der Veranstaltung waren es 34. „Der Vorher-Nachher-Vergleich zeigt, dass wir die besseren Argumente haben“, frohlockte der Esslinger Landtagsabgeordnete Nicolas Fink (SPD). Solche Einschätzungen funktionieren nur mit Scheuklappen. Tatsächlich verlor Özdemir an Zustimmung im Laufe der Veranstaltung, während Hagel zulegte. Am Ende gaben aber immer noch mehr als dreieinhalb Mal so viele Zuhörer:innen im Saal an, bei den Grünen (118) oder der CDU (126) ihr Kreuz zu machen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, während Stoch weiterhin abgeschlagen auf Platz drei festhing.
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