Politik: Kein Wunsch nach Wechsel
Die Grünen in Baden-Württemberg können alles – außer Rathaus. Seit 2011 stellt die Partei den Ministerpräsidenten und die Mehrheit im Landtag. Unter den Landes OBs spiegelt sich diese Stärke nicht wider, auch nicht in Heidelberg mit Kandidatin Theresia Bauer.
Von Sabine Hebbelmann
Die grünen Hoffnungen waren groß. Mit der langjährigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer rechnete sich die Partei beste Chancen auf das OB-Amt in Heidelberg aus. Doch beim ersten Wahlgang vegangenen Sonntag musste sie eine herbe Klatsche einstecken. Mit 28,6 Prozent der abgegebenen Stimmen landet sie deutlich hinter dem parteilosen Amtsinhaber Eckart Würzner, der die absolute Mehrheit mit 45,9 Prozent nur knapp verfehlt und seinem jubelnden Anhang verspricht, im zweiten Wahlgang am 27. November das Rennen zu machen.
Bauer, die im September ihr Ministeramt niederlegte, um sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren, gibt sich nicht geschlagen. Entscheidend sei nun, ob die „Mehrheit für den Wechsel“ ihre Kräfte bündelt. Der 34-jährige Gymnasiallehrer Sören Michelsburg, der für die SPD 13,5 Prozent holt, hat seine Kanidatur inzwischen zurückgezogen
Aus Sicht der Ökopartei wäre die Zeit für eine grüne Oberbürgermeisterin reif. Und auf den ersten Blick bringt Theresia Bauer hierfür beste Voraussetzungen mit. Studierendenstädte in Baden-Württemberg sind grüne Hochburgen. Seit 2001 vertritt Bauer den Wahlkreis Heidelberg im Landtag, errang 2021 zum dritten Mal das Direktmandat. Mit 41,7 Prozent durfte sie sich über das drittbeste grüne Ergebnis im Land freuen. Der Anteil Kretschmanns daran ist allerdings nicht zu unterschätzen.
Auch wenn CDU, FDP und die wirtschaftsnahe Vereinigung „Die Heidelberger“ den parteilosen OB seit seinem Amtsantritt 2006 unterstützen – das Kräfteverhältnis im Gemeinderat hat sich verschoben. Inzwischen haben die Grünen mehr Sitze als alle drei zusammen und stellen die größte Fraktion.
Doch wie in Stuttgart ist auch in Heidelberg das Mitte-Links-Lager zersplittert. Bauer wurde allein von der pro-europäischen Partei Volt unterstützt, SPD und Linke stellten eigene Kandidaten. Bemerkenswert ist, dass die Herausforderin nur im begehrten Wohnviertel Weststadt mehr Stimmen als der Amtsinhaber holte, während sie in den sozial gemischten Bergstadtteilen besonders schlecht abschnitt.
In der jüngsten Stadt Deutschlands stellen Studierende einen großen Teil der Bevölkerung. Mit einer Erstwohnsitzkampagne setzt die 57-Jährige vom Realo-Flügel der Partei auf die junge Zielgruppe, verspricht mehr Tempo beim Klimaschutz, Vorrang fürs Rad, ein queeres Zentrum und Freiräume für Kultur- und Kreativprojekte.
Tatsächlich hat Theresia Bauer, die Kretschmann 2011 als Wissenschaftsministerin in sein Kabinett holte, viel für die Studis im Land erreicht. Sie schaffte die Studiengebühren für EU-Bürger:innen ab, erhöhte die Grundfinanzierung der Universitäten, baute Studienplätze aus und führte die Verfasste Studierendenschaft wieder ein, die 1977 abgeschafft worden war.
Davon profitieren Studierende bis heute, doch für die jüngeren Semester ist das einfach „normal“, die Beschlüsse fielen vor ihrer Zeit. Mitbekommen haben sie eher die umstrittene Einführung von Studiengebühren, die für Nicht-EU-Studierende wie auch für ein Zweitstudium anfallen. Oder den Uni-Lockdown, der ihnen das Studentenleben vermieste.
Oberbürgermeister Würzner sieht das Potenzial der Studis aus einer anderen Perspektive. Er hatte den ersten Wahlgang zunächst mitten in die Semesterferien legen wollen. Der Vorschlag sei „inakzeptabel“, wetterten Studierenden-Vertreter:innen und setzten Wahltermine außerhalb der Semesterferien durch.
Der Rathauschef rückte die Beteiligung der Jugend bei der Erarbeitung der Fragen für den Kandidat-O-Mat in ein schlechtes Bild, wertete sie als Parteinahme und ging die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in einem offenen Brief auch mit haltlosen Behauptungen an. Die LpB wies die empört zurück.
Würzner selbst spricht verschiedene Bevölkerungsschichten und Altersgruppen an. Der 61-Jährige gibt sich bürgernah und vermittelt in turbulenten Zeiten Kontinuität. Dass dem ehemaligen Heidelberger Umweltbürgermeister gerade auch beim grünen Kernthema Klimaschutz Kompetenz zugesprochen wird, macht es für Bauer nicht leichter. Die autofreie Stadt mit Windrädern auf dem Berg – die gibt es beim OB freilich nur als Wimmelbild zum Ausmalen.
Landespolitik hilft Bauer nicht
Zu den wichtigen Themen in Heidelberg zählt die Vorzugstrasse des Bahnprojekts Mannheim–Karlsruhe, die über Äcker im Westen Heidelbergs verläuft. Sowohl Würzner als auch Bauer sind dagegen. Würzner spricht von unzumutbarer Lärm- und Umweltbelastung und lässt sich im Abendlicht und mit ernster Miene inmitten von Bauernfamilien mit Protestschildern ablichten. Unter dem stimmungsvollen Facebook-Post kommentiert jemand sarkastisch: „Güter auf die Bahn aber ohne Schienen. Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd andere an.“
Bauer fordert „Grenzhof nicht abschneiden!“ und spricht damit etwas unbeholfen nur die Betroffenen an, die in dem kleinen Weiler wohnen. Andererseits würdigt sie das Bahnprojekt als „dringend benötigten Beitrag zum Klimaschutz“ und hat auch einen konstruktiven Vorschlag parat: „Querspange Schwetzingen-Brühl wieder ins Verfahren aufnehmen!“ Die Kandidierenden vermitteln jedenfalls einen lebendigen Eindruck, warum allein die Planung von Bahnprojekten in Deutschland viele Jahre dauert.
Während sich der Amtsinhaber als Sachwalter Heidelberger Interessen gegenüber dem Land profiliert, findet sich die Ex-Ministerin in der undankbaren Rolle wieder, wenig beliebte Landesentscheidungen rechtfertigen zu müssen. Unter anderem geht es um das unterhalb des Heidelberger Schlosses gelegene landeseigene Gefängnis „Fauler Pelz“ (die Bezeichnung geht zurück auf die Lage im ehemaligen Gerberviertel), das 2015 geschlossen wurde. Gesundheitsminister Manfred Lucha, Grüne, will es instandsetzen, um „übergangsweise“ Therapieplätze für suchtkranke Straftäter zu schaffen. Dagegen hat die Stadt erfolglos geklagt.
Ebenfalls schwer vermittelbar für Bauer war, dass ihre im Kabinett für Finanzen und Gesundheit zuständigen Parteikollegen den von ihr unterstützten regionalen Vorschlag einer Klinikfusion ausbremsten. Aus der Not, dass die Stadt Mannheim die nötigen Investitionen für ihr defizitäres Klinikum alleine nicht stemmen kann, war der hochtrabende Plan geboren, die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim in ein Großklinikum mit angegliederter Forschungsallianz und internationaler Ausstrahlung zu verwandeln.
Im Gegenzug punktet der Amtsinhaber mit Versprechen wie kostenloser ÖPNV für alle. Bereits im Frühjahr gab er einen Vorgeschmack: An vier Samstagen konnte man in Heidelberg ohne Ticket in Bus und Straßenbahn einsteigen.
Würzner wirkt näher dran
Die Gemeinderatsmehrheit lehnt Würzners Vorschlag als nicht finanzierbar ab und machte daraus auf Initiative der SPD ein Sozialticket, das für gezielte Entlastung in Krisenzeiten sorgt. Es kostet drei Euro pro Monat und kommt allen Heidelberger Kindern und Jugendlichen unter 21 Jahren sowie Menschen mit keinem oder geringem Einkommen zugute.
Würzner kann sich und die Stadt gut verkaufen, letzteres auch im doppelten Wortsinn. Auf Messen preist er den Neubau der Passivhaussiedlung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs als ökologisches Vorzeigeprojekt, lockt Investoren und stampft mit Beteiligung von Sparkasse und LBBW den Stadtteil Bahnstadt aus dem Boden. Bezahlbaren Wohnraum für Familien wollte der OB hier schaffen. Doch daraus wurde nichts. Heute fühlen sich Besserverdienende inmitten eintöniger Architektur ohne Grün (Kontext berichtete) auch deshalb so wohl, weil sie weitgehend unter sich bleiben.
Bis zur Stichwahl am 27. November dürfte Würzner seine Erfahrung, seine lokale Nähe, die Distanz zur Landesregierung weiter hervorheben. Für seine grüne Gegenkandidatin sieht es eher schlecht aus. Ihr ministeriales Auftreten inklusive zu vieler Allgemeinplätze hat bislang nicht allzu viel Nähe zu Heidelberg aufkommen lassen. Bislang war jedenfalls keine Wechselstimmung zu spüren.
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