Politik mit Spionen

■ Kohl unglücklich über Stasi-Akten

Hamburg (dpa) – Der künftige SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen hat seinen Vorwurf erneuert, mit den 2 000 aus unbekannter Quelle stammenden Stasi- Akten werde Politik gemacht. Die SPD wolle wissen, wie es möglich gewesen sei, daß Informationen über angeblich belastendes Material gegen SPD- und FDP-Politiker, an die Medien geraten konnte, bevor überhaupt die Betroffenen davon gewußt hätten.

Auch Kohl erneuerte am Wochenende sein Dementi. Aus dem Umfeld des Kanzleramtes seien keine Indiskretionen aus Stasi-Akten an die Öffentlichkeit gelangt. Falls so etwas geschähe, würde es „meine äußerste Mißbilligung finden“ erklärte Kohl im ZDF. Kohl sagte, der Rechtsstaat verbiete eine Vernichtung der Unterlagen, doch sei er persönlich eher „unglücklich über all diese Akten, die da immer wieder hochkommen“.

Eine Amnestie für kleine Stasi- Agenten, die sich keiner schwerwiegenden Verbrechen schuldig gemacht hätten, haben unterdessen mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU gefordert. Dagegen sprach sich der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), gegen Straffreiheit aus. Für eine Amnestie sei es noch zu früh, weil Täter und Opfer sich unversöhnlich gegenüberstünden. Für eine Amnestie plädierten die CDU-Abgeordneten Wolfgang Schulhoff und Horst Gibtner; Hans Raidel (CSU) hielt eine Generalamnestie für die Mitläufer, „sofern sie niemandem geschadet haben“, für „absolut notwendig“.

Demgegenüber beklagte der mecklenburgische Justizminister Helmrich das Desinteresse der westlichen Bundesländer bei der Verfolgung von Stasi-Straftaten. So habe der Bundesrat einer Verlängerung der am 3.Oktober auslaufenden Verjährungsfrist für sogenannte mindere Straftaten von DDR-Funktionären abgelehnt.