: Politik erschwert Arbeit
■ Personalrat des Stadtplanungsamtes wehrt sich gegen Teilung der Behörde / „Stadtplanung wird arbeitsunfähig“
Die geplante Teilung des Stadtplanungsamtes auf zwei Ressorts stößt beim Personalrat der Behörde auf Widerstand. „Ein Herauslösen des Sachgebietes Flächennutzungsplan aus dem Stadtplanungsamt würde die Effektivität des Amtes bis zur Arbeitsunfähigkeit belasten,“ schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Personalrates, Artur Lau, in einer Stellungnahme.
Hintergrund: Nachdem Bürgermeister Wedemeier am vergangenen Freitag angekündigt hatte, daß das Stadtplanungsamt dem neuen Bausenator Kunick zugeordnet werden solle, und lediglich die fachliche Zuständigkeit für Flächennutzungspläne bei Lemke-Schulte verbleiben solle, hatte die Fraktion nach Protesten der SPD eine Änderung beschlossen. Jetzt soll Lemke-Schulte auch die Dienstaufsicht über den kleinen Teil der Planungsbehörde behalten, die die Flächennutzun gspläne erstellt - de facto eine Zerschlagung des
Amtes.
Lau betont in seiner Stellungnahme die enge Verbindung von Bebauungs-und Flächennutzungsplänen: „Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Beide basieren gerade in der täglichen Praxis auf den gleichen Planungsunterlagen, sie sind voneinander abhängig und bedingen sich gegenseitig“, schreibt Lau. Am liebsten sähe es der Personalrat, wenn das gesamte Amt beim Bausenator angesiedelt würde, aber auch einer Zuordnung im Ressort für Umwelt und Stadtentwicklung könnte er sich vorstellen. Das Herauslösen der Flächennutzungsplanung aus dem Amt aber ist für ihn „unerträglich“.
Wenn es in Folge der Trennung zu Versetzungen kommt, will sich der Personalrat querlegen. Allerdings weiß auch Lau: „Wenn es erklärte Absicht ist, die Stadtplanung zu erschweren, so wird es das Amt hinnehmen müssen.“
hbk
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