: Politbeamte auf Zeit einstellen
POTSDAM dpa ■ Der Bund der Steuerzahler hat statt einer lebenslangen Alimentation für politische Beamte den Abschluss von Zeitverträgen gefordert. Politisches Frührentnertum auf Kosten des Steuerzahlers sei nicht hinnehmbar, sagte die brandenburgische Landesvorsitzende Angela Mai gestern in Potsdam. Hintergrund der Forderung ist die umstrittene Zahlung von Ruhegeldern des Landes Brandenburg an den früheren Magdeburger Kultusminister Gerd Harms (Grüne). Dieser war vor seinem Wechsel nach Sachsen-Anhalt brandenburgischer Staatssekretär. Einem Bild-Bericht zufolge soll Harms aus Brandenburg ein Ruhegehalt von 218.000 Euro beziehen. Das Land Brandenburg reagierte prompt auf die Kritik vom „Super-GAU des Versorgungsfalles“ und will Harms nun weiterbeschäftigen. Das umstrittene Ruhegeld für Harms müsse vorerst nicht gezahlt werden, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gestern. Gegenwärtig werde nach einer angemessenen Arbeit für den hoch qualifizierten Bildungspolitiker gesucht: „Arbeit haben wir reichlich, aber keine Staatssekretärsstelle.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
