: Politbeamte auf Zeit einstellen
POTSDAM dpa ■ Der Bund der Steuerzahler hat statt einer lebenslangen Alimentation für politische Beamte den Abschluss von Zeitverträgen gefordert. Politisches Frührentnertum auf Kosten des Steuerzahlers sei nicht hinnehmbar, sagte die brandenburgische Landesvorsitzende Angela Mai gestern in Potsdam. Hintergrund der Forderung ist die umstrittene Zahlung von Ruhegeldern des Landes Brandenburg an den früheren Magdeburger Kultusminister Gerd Harms (Grüne). Dieser war vor seinem Wechsel nach Sachsen-Anhalt brandenburgischer Staatssekretär. Einem Bild-Bericht zufolge soll Harms aus Brandenburg ein Ruhegehalt von 218.000 Euro beziehen. Das Land Brandenburg reagierte prompt auf die Kritik vom „Super-GAU des Versorgungsfalles“ und will Harms nun weiterbeschäftigen. Das umstrittene Ruhegeld für Harms müsse vorerst nicht gezahlt werden, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gestern. Gegenwärtig werde nach einer angemessenen Arbeit für den hoch qualifizierten Bildungspolitiker gesucht: „Arbeit haben wir reichlich, aber keine Staatssekretärsstelle.“
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