Ermittlungen gegen Verfassungsrichter

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Polen: Ermittlungen gegen Verfassungsrichter

19.8.2016 0:00 Uhr

WARSCHAU | Der Streit über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag Ermittlungen gegen den Vorsitzenden ein. Andrzej Rzeplińsk wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Er habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen. Die Reform der Regierungspartei PiS zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft. (dpa)

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