Polen gegen Aufnahme von Geflüchteten: EU-Quoten? Nie, dziękuję

Mitglieder der neuen Regierung wenden sich gegen die Aufnahme von Migranten. Die Argumentation: Diese könnten den Terror importieren.

Beata Szydło schaut in die Kamera, hinter ihr stehen Politiker und Politikerinnen und klatschen für sie.

Für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ – Premierministerin Beata Szydło. Foto: dpa

WARSCHAU taz | Polens rechtsnationale Premierministerin Beata Szydło, die ab Montag mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, will nach den Terroranschlägen von Paris zwar „für die Opfer beten“, doch vor allem für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ sorgen. Konrad Szymański, Polens künftiger Europaminister, erläuterte, dass Warschau sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen werde.

„Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir keine politische Möglichkeit, dieses EU-Recht noch umzusetzen.“ Später milderte Szymański den Ton etwas ab: Polen werde Flüchtlinge aufnehmen, „wenn es Sicherheitsgarantien“ gebe.

Polens künftiger Außenminister Witold Waszczykowski warnte vor den „wahnsinnigen linken Lumpen“, die erklärten, „dass wir schuldig seien“, da der Westen keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen habe. Tatsächlich sei es bislang keinem europäischen Land gelungen, eine größere Menge Ausländer vollkommen zu integrieren.

„Wir müssen aus den Fehlern der anderen lernen“, so Waszczykowski. „Es darf keinen Kompromiss auf Kosten der Sicherheit der Polen geben“.In Frankreich, das langjährige Erfahrung in der Terrorbekämpfung habe, sei es dennoch zu den Terrorattacken gekommen. Die Suggestivfrage: „Können wir besser sein?“, ließ er offen.

Polens künftiger Wissenschaftsminister Jarosław Gowin zeigte sich davon überzeugt, dass „die unfähige politische Klasse Europas jetzt menschliches Blut an ihren Händen“ habe. Die Öffnung der europäischen Grenzen für Massen an Immigranten sowie „die falsche Multikulti-Ideologie“ habe die Gefahr terroristischer Anschläge radikal erhöht. Polen müsse nun alles tun, um die Terrorismusbekämpfung im eigenen Land zu forcieren.

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