: Polemik um Trittin
■ Heftige Landtagsdebatte um grünen Minister
Von Polemik und persönlichen Angriffen war am Mittwoch die Aktuelle Stunde im Landtag zu der umstrittenen Rede von Bundesratsminister Jürgen Trittin in London überschattet. CDU und FDP lasteten Trittin an, bei seinem Auftritt im Londoner Goethe-Institut mit pauschalen Aussagen zum Rassismus in Deutschland dem Ansehen seines Landes geschadet zu haben. Ex-Minister Werner Remmers (CDU) griff insbesondere auch Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) an, der daraufhin von „übler Diffamierung“ sprach. Schröder habe durch sein Schweigen zu Trittins Thesen der Demokratie geschadet. Er fragte Schröder, ob dieser überhaupt ein Gewissen habe.
FDP-Fraktionschef Martin Hildebrandt hielt Trittin vor, er gehe angesichts der Geschichte Deutschlands leichtfertig mit dem Begriff Rassismus um. Trittin selbst erklärte, die Behauptung, er würde der SPD vorwerfen, durch Kampagnen den Rassismus hoffähig gemacht zu haben, sei falsch. Es sei doch die CDU gewesen, die die SPD mit Anzeigen von „SPD-Asylanten“ beleidigt habe. Trittin verwies auf Kritik des CDU-Politikers Geißler, der kürzlich Teile der Union für die zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsradikaler mitverantwortlich gemacht hatte. dpa
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