Pokern um die Innere Sicherheit

■ Heute letzte Koalitionsrunde vor Kanzlerwahl / CSU gibt bei Kronzeugenregelung FDP nach, dringt aber auf schärfere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes / CSU will „notfalls“ auf Zimmermann verzichten

Bonn (dpa/ap/taz) - Zwei Tage vor der Kanzlerwahl sorgen die Koalitionsverhandler von CDU, CSU und FDP noch einmal für Spannung. In einer letzten Runde wollen sie heute in der Sicherheitspolitik die „nötigen Kompromisse“ finden, die bisher am Streit von CSU und FDP gescheitert waren. Während die Runde der Partei– und Fraktionsvorsitzenden am Samstag „weitgehende Übereinstimmung“ in der Außen– und Deutschlandpolitik erzielt haben will, schloß Kanzleramtschef Schäuble am Sonntag in einem Interview eine „Vertagung“ des strittigen Themas aber nicht aus. Anzeichen für einen Kompromiß gab es bisher bei der Kronzeugenregelung. Danach will die CSU in Sachen „Straffreiheit für Kronzeugen“ Entgegenkommen zeigen, wenn in dem geplanten Sicherheitspaket „von der FDP noch ein Stück draufgelegt wird“. Entsprechend äußerte sich gestern der CSU–Politiker Stoiber. Er unterstrich die Forderungen der CSU nach Verschärfungen des Versammlungsgesetzes. Zu diesem Änderungs–Katalog von insgesamt 19 Punkten gehören das Verbot der passiven Bewaffnung und der Vermummung, die Strafbarkeit der Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und die Erweiterung des Landfriedensbruchparagrafen. Um ein ausreichendes Fahndungsinstrumentarium sicherzustellen, will die CSU außerdem auf eine Lockerung des Datenschutzes für die Ermitt lungsorgane bestehen. Stoiber wiederholte erneut jene Sprachregelung, wonach die CSU für den Fall auf den Posten des Innenministeriums verzichten will, wenn diese Fragen nicht „befriedigend gelöst werden“. Beobachter schließen deshalb nicht aus, daß die CSU–Taktik auch das Ziel verfolge, den als wenig durchsetzungsfähig angesehenen Minister Zimmermann zurückzupfeifen. Dies würde genau das Personenkarussell in Gang bringen, das Kanzler Kohl erst für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Aussicht gestellt hat. So gibt es Bestrebungen, Verkehrsminister Dollinger (CSU) sowie Bauminister Schneider in einem Kabinetts– Revirement nicht mehr zum Zuge kommen zu lassen. Strauß hat noch einmal betont, daß er sich alle „Optionen offen hält“. Vorsichtshalber ließ CDU–Generalsekretär Geißler am Wochenende verlauten, daß es die CDU „auf keinen Fall akzeptiert, wenn so erfolgreichen Ministern wie Norbert Blüm und Rita Süssmuth entscheidende Kompetenzen genommen werden“. bmm