Platzeck verteidigt Rot-Rot: Statt Stasi-Krise nur Fehler
Nach Stasi-Enthüllungen verteidigt SPD-Ministerpräsident Platzeck die rot-rote Koalition. Er räumt aber Fehlverhalten der Linke-Abgeordneten ein.
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Es war die erste Sondersitzung des Brandenburger Landtages seit 2002. Doch die krachende Abrechnung mit der rot-roten Koalition, die wegen zwei IM-Fällen in der Linksfraktion unter Druck steht, fand am Freitag im Potsdamer Landtag eher nicht statt. Es gab zwar scharfe Töne, doch war es, angesichts des medialen Stasi-Hypes, eine erstaunlich sachliche Debatte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnte in seiner Regierungserklärung vor einer "vereinfachenden, bloß rückwärtsgewandten Konfrontation".
Er betonte, dass SED-Opfer in Brandenburg nicht vergessen werden, und wandte sich gleichzeitig gegen eine "denunziatorische Art der Diskussion". Damit spielte Platzeck auf den Linkspartei-Abgeordneten Michael Egidius Luthardt an, der in einigen Zeitungen voreilig als neuer Stasi-Fall präsentiert worden war. Platzeck räumte auch Versäumnisse der SPD in Brandenburg ein. Dass es in Potsdam nur 1991 eine systematische Stasiüberprüfung des Landtags gab, sei ein Fehler gewesen, der sich räche.
Selbstkritisch fügte er hinzu, bei der Vergangenheitsbewältigung der Linksfraktion "zu optimistisch gewesen zu sein". Allerdings gebe es keine Regierungskrise, sondern nur das Fehlverhalten von zwei Linksparlamentariern. Einer, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist am Freitag aus der Linksfraktion ausgetreten.
Platzeck würzte seine Verteidigung der Koalition mit Attacken auf die CDU, deren Geschichtsbewältigung als Blockflöte in Brandenburg äußerst bescheiden ausfällt. Die CDU arbeite ja selbst, wo es ihr machtpolitisch nütze, problemlos mit der Linkspartei zusammen, sagte Platzeck. Der SPD-Mann nahm die Grünen von seiner Kritik an der Opposition aus, weil diese die Stasi-Vorwürfe gegen Luthardt und die Linksparteipolitikerin Gerlinde Stobrawa differenziert reagiert hätten.
Oppositionsführerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte, die Regierung führe sich wie eine Selbsthilfegruppe für Stasi-Leute auf, während von den Opfer kaum die Rede sei. Interessant war, dass weder Wanka noch FDP-Chef Hans-Peter Goetz Neuwahlen forderten. Laut einer Infratest Umfrage halten 58 Prozent der Brandenburger Rot-Rot derzeit für die beste Koalition.
Als Meinungsführer der Opposition präsentierte sich mit einer geschliffenen Rede der Bündnisgrüne Axel Vogel. Vogel kritisierte Platzeck scharf für seine defensives Verhalten in der IM-Affäre und legte präzise und differenziert dar, dass wesentliche Fehler in den 90er Jahre gemacht wurden, als man in Brandenburg auf einen Stasi-Beauftragten verzichtete. Neuwahlen lehnte Vogel scharf ab. Nichts wäre angesichts von Problemen wie Haushaltloch und Finanzkrise überflüssiger als ein Stasi-Wahlkampf.
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