Planungen gehen weiter

Forensik-Beirat Herne arbeitet trotz unsicherer Rechtslage

Über die Klage gegen den Forensik-Standort Herne wird wohl erst im kommenden Jahr entschieden, die Planungen vor Ort gehen trotzdem weiter. Heute trifft sich im Herner St. Anna Hospital der Planungsbeirat der noch zu bauenden forensischen Klinik Herne zu seiner vierten Sitzung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte Ende letzten Jahres die Gründung eines Beirates empfohlen. Dies sei an den Standorten so üblich, hieß es. Seitdem diskutieren Vertreter der Gemeinde, Polizei, Kirchen, Kliniken, Parteien und sozialer Träger über „Informationsrechte und Einflussnahme“ in Sachen Maßregelvollzug.

„Die Bauplanungen sind abgeschlossen, wir befinden uns aber noch am Anfang“, sagt Beirats-Mitglied Klaus Marquardt. Langfristiges Ziele des Planungsbeirates sei es nun, zunächst die Mitglieder, danach die Bevölkerung auf einen „gemeinsamen Wissensstand“ zu bringen. Die unsichere Rechtslage mache die weitere Vorgehensweise auch nicht unbedingt einfacher. Die Stadt Herne klagt mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen gegen den Standort im Eickeler Stadtteil Bickern. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde abgelehnt, die nächst höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, muss nun entscheiden.

Eine parteipolitisch brisante Angelegenheit. Zog sich früher die Herner SPD den Zorn der rot-grünen Landesregierung zu, befinden sich nun die Herner Christdemokraten auf Konfrontation zu „ihrer“ Regierung. Die neue schwarz-gelbe Landeregierung, federführend Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will am Konzept der Dezentralisierung des Maßregelvollzugs festhalten. Kontinuität in beiden Lagern.

Schon die rot-grüne Landesregierung mit Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hatte beschlossen, landesweit an sechs neuen Standorten, 470 Behandlungsplätze für psychisch- oder suchtkranke Straftäter zu schaffen. 2.000 Patienten werden derzeit behandelt, 700 Plätze fehlen.

Gebaut werde eh, davon geht man im Ministerium aus. Wahrscheinlich schon im kommenden Jahr. Bekannt wurde jetzt nur, dass der Bau etwas kleiner als geplant ausfallen soll. „Es liegt auch an uns, dafür zu sorgen, dass es keine Bedenken bezüglich der Sicherheit gibt“, sagt Klaus Marquardt. HOLGER PAULER