: Planstellen runter, Pensionsgrenze rauf
■ Senator Zumkley fordert „Einschnitte“ in den öffentlichen Personalhaushalt
Ob so Wahlstimmen zu gewinnen sind? Der Hamburger Bonn-Senator Peter Zumkley (SPD) hat angeregt, die vorgezogene Pensionsgrenze für Beamte von 62 auf 63 Jahre anzuheben. Damit sollen nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ die Personalkosten für die öffentlich Bediensteten der Stadt begrenzt werden. Zumkley erwägt als Verantwortlicher für den Verwaltungsdienst auch, Aufgaben an private Unternehmen zu vergeben und neue Planstellen im öffentlichen Dienst nur noch dann einzurichten, wenn sie an anderer Stelle gestrichen werden.
„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und Wege beschreiten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern,“ fordert Zumkley und ergänzt: „Das bedeutet unter Umständen schmerzhafte Einschnitte in den Personalhaushalt“. Hamburg dürfe von der Last der Bezüge nicht erdrückt werden.
Nach Angaben der WamS sind von den im vorigen Jahr pensionierten Beamten der Hansestadt 71,5 Prozent vorzeitig in den Ruhestand gegangen. 280 von 779 öffentlich Bediensteten seien wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig ausgeschieden. Ein Beamter sei sogar unter 30 Jahre alt gewesen, 15 zwischen 30 und 40 Jahren.
Am häufigsten wurden LehrerInnen und HochschullehrerInnen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Bis zum Jahr 2005 werde von den rund 110.000 Staatsdienern ein Drittel aus dem Dienst ausscheiden. Die Versorgungsausgaben drohten in diesem Zeitraum von derzeit 1,29 Milliarden auf 2,4 Milliarden Mark zu klettern. Der Grund für die Kostensteigerung sei die Aufstockung der Beamtenschaft in den sechziger und siebziger Jahren. taz
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